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Schluss mit dem Abkassieren bei Bloggern und Forenbetreibern
ModeratorenCITV_Moderatoren    
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  Mork vom Ork
Grnes Mitglied

Alter: 53
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 10889
Wohnort: Berlin
BeitragVerfasst am: Montag, 04.08.2008, 22:27 
Titel:  Schluss mit dem Abkassieren bei Bloggern und Forenbetreibern
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Schlechte Zeiten fr Abmahner

Von Richard Meusers

Schluss mit dem Abkassieren bei Bloggern und Forenbetreibern: Ein Gericht verneint die Pflicht zur Vorabprfung von Leser-Kommentaren. Auerdem: Herrenlose Notebooks, Israel bastelt an zentraler Biometriedatenbank, Scotty schafft es nicht ins All. Das und mehr im berblick.

In den wogenden Kampf um Strerhaftung und die Mitverantwortung von Blog- und Forenbetreibern fr justiziable Beitrge Dritter hat sich jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main eingeschaltet. In einem aktuellen Urteil wurden Administratoren von der Verpflichtung freigesprochen, Kommentare vor ihrer Verffentlichung generell auf ihre Rechtskonformitt hin zu berprfen. Denn auch Blogs und Foren stnden unter dem Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit.

Die "Justizia" des Gerechtigkeitsbrunnens in Frankfurt am Main: Haftung abgewogen
Im konkreten Fall ging es um ehrverletzende uerungen eines Benutzers gegenber einem anderen, der darauf den Blogbetreiber verklagte. Zu Unrecht, so die Richterin, denn der Blogbetreiber habe die strittige uerung weder selber gemacht noch sich daran beteiligt. Die generelle Pflicht zur Vorabzensur von Leser-Kommentaren wrde die Meinungsfreiheit in unzulssiger Weise einengen.

Allerdings zog die Juristin eine deutliche Grenze: den entsprechenden Schutz wrden nur nichtkommerzielle Foren und Blogs genieen, gewerbliche Meinungsplattformen sind von dem Urteil nicht erfasst (AZ 31 C 2575/07-17).

QUELLE: Spiegel Online



Nur Sie entscheiden, ob die protokollierten Anrufer echt sind oder nicht.
Die in diesem Beitrag gemachten Aussagen knnen, mssen aber nicht den Tatsachen entsprechen.
Lt. TAZ ein "leidenschaftlicher Hasser von grenzdebilen Anrufsendungen".
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  E.R.PEL
CITV.NL Moderator

Alter: 38
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 7272
BeitragVerfasst am: Montag, 04.08.2008, 22:36 
Titel: Re: Schluss mit dem Abkassieren bei Bloggern und Forenbetreibern
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« Mork vom Ork » hat Folgendes geschrieben:
In einem aktuellen Urteil wurden Administratoren von der Verpflichtung freigesprochen, Kommentare vor ihrer Verffentlichung generell auf ihre Rechtskonformitt hin zu berprfen. Denn auch Blogs und Foren stnden unter dem Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit.

So eine Nachricht htte sich vor den 20.693,70 Euro € Schulden irgendwie besser gelesen... Rolling Eyes
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  candoom
ischwerdbekloppt
ischwerdbekloppt

Alter: 43
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 478
Wohnort: Lipcse
BeitragVerfasst am: Montag, 04.08.2008, 22:50 
Titel:
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begrenswertes urteil und lngst berfllig - nachdem ca. ein jahr lang verschiedene foren (auch hier) abmahnungen ber abmahnungen kassierten. sieht man sich speziell an diesem forum die aufgefhrten begrndungen der abmahnungen an, so stehen mir jetzt noch die haare zu berge. letztlich ging es hier immer um die freiheit des wortes. das mitunter schimpfwrter oder besondere titulierungen geussert wurden, haben sich die macher derlei sendungen, die hier kommentiert/dokumentiert werden, auf die eigene fahne zu schreiben.

wird es jetzt wieder mglich sein, hier ohne vorherige prfung auf rechtliche unbedenklichkeit beitrge zu schreiben?



Dieses Land jammert sich kaputt, verjuxt aber die Rente bei Neun Live. Urban Priol
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren candoom ist zur Zeit offline 
  RUMPELSTILZCHEN
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:weiblich
Beitrge: 2581
BeitragVerfasst am: Montag, 04.08.2008, 23:57 
Titel:
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« candoom » hat Folgendes geschrieben:
wird es jetzt wieder mglich sein, hier ohne vorherige prfung auf rechtliche unbedenklichkeit beitrge zu schreiben?


Bin nicht informiert, ob dieses Urteil in ganz Deutschland Gltigkeit hat.

Nichts destotrotz halte ich persnlich es nicht fr angebracht, die Vorabkontrolle einzustellen.

Auch wenn es manchmal sicher nervig ist, auf die Freischaltungen zu warten,
finde ich es besser so. Denn damit wird unberlegten, der Sache absolut nicht
dienlichen Emotionsausbrchen Einhalt geboten.

Liebe Gre
vom RUMPELSTILZCHEN



„Egal wie tief man die Messlatte
des geistigen Verstandes eines Menschen legt,
es gibt jeden Tag jemanden
der bequem darunter durchlaufen kann!“
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren RUMPELSTILZCHEN ist zur Zeit offline 
  Nebelspalter
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2520
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Montag, 04.08.2008, 23:58 
Titel:
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« candoom » hat Folgendes geschrieben:

wird es jetzt wieder mglich sein, hier ohne vorherige prfung auf rechtliche unbedenklichkeit beitrge zu schreiben?


Allein die Frage an sich ist schon Verdchtig ! Cool Wink

Ne ohne Spass, ein Freifahrtsschein ist das sicher nicht, jedoch gestattet sich endlich mal eine Instanz diesem ganzen Spuk wenigstens Contra zu bieten....

Was die Rechtslage widerum nicht wirklich einfacher fr die Forenbetreiber gestaltet, im Gegenteil ! Wo gilt nun was und fr wen ist immer noch offen und in der Schwebe wenn ich das richtig interpretiere.

Der nchste Schritt wre dann wohl einen definitive wegweisende Rechtsentscheidung auf Bundesebene, oder wie ist das in Deutschland ?
Bundesverfassungsgericht ?



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Nebelspalter ist zur Zeit offline 
  smice
Mitglied einer Minderheit
Mitglied einer Minderheit

Alter: 38
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 32
Wohnort: Aachen
BeitragVerfasst am: Dienstag, 05.08.2008, 00:17 
Titel:
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"Denn damit wird unberlegten, der Sache absolut nicht
dienlichen Emotionsausbrchen Einhalt geboten."

Hehe, Emotionale Ausbrche kann ich auch... Wenn ich die Tische, die ich gedanklich des nachts zerbeie zhle... Ich bin auch Verfechter von Recht und Gerechtigkeit, und was auf dem Gebiet abgeht verstt meiner Meinung nach schon lange gegen jegliches Recht auf Meinungsfreiheit, ich versteh einfach nicht, wie so ein Vorgehen juristisch gedeckt sein kann. Wenn ich keine Gummibrchen mag darf ich das hier ungehindert verbreiten, was ich mir im TV mit eigenen Augen und Ohren antun kann bzw. muss darf ich nicht gem meiner eigenen Wahrnehmung kommentieren. Darf ja wohl nicht sein...

Ich lass mal noch ne Lcke hier fr alle mglichen Hass-Triaden gegen smtliche Abzocksender der Republik zum selbst ausfllen [>>Lcke<<] Smile
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren smice ist zur Zeit offline 
  Speculatius
CITV.NL Moderator

Alter: 68
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 4845
Wohnort: Norddeutschland
BeitragVerfasst am: Dienstag, 05.08.2008, 01:28 
Titel:
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Ein interessantes und (endlich einmal) lebensnahes Urteil. Leider ist es "nur" von einem Amtsgericht, und leider ist es noch nicht rechtskrftig.

Das bedeutet, dass morgen schon ein anderes Amtsgericht oder Landgericht (usw.) eine vllig andere Entscheidung treffen kann. Erst dann, wenn das Urteil letztinstanzlich besttigt werden wrde, wre eine gewisse Rechtssicherheit dar.

Trotzdem zitier ich mal auszugsweise die Grnde, auch, weil die Grnde fr dieses Urteil sehr diffenziert sind:

« Amtsgericht Frankfurt/Main vom 16.07.2008 - 31 C 2575/07-17 » hat Folgendes geschrieben:
1. Der Klger hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten fr die Inanspruchnahme des Beklagten aufgrund der ehrverletzenden uerungen in dem [Blog].

Ein solcher Anspruch ergbe sich nur dann, wenn die Abmahnung berechtigt war, was wiederum einen Unterlassungsanspruch des Klgers gegenuber dem Beklagten gem 823 Abs. I BGB, 1004 Abs. I BGB (analog) i. V. m. dem Allgemeinen Persnlichkeitsrecht des Klger voraussetzt.

a. Zwar greifen die uerungen [im Blog], insbesondere die nach Ansicht des Gerichtes deutlich zu erkennende Verunglimpfung des Klgers als Anhnger des Nationalsozialismus ("Adolf [Klger]") sowie die Beurteilung des Klgers als im "geistigen und moralischen Verfall" begriffen rechtswidrig in das Persnlichkeitsrecht des Klgers ein.

b. Der Beklagte ist jedoch weder Tter oder Teilnehmer der Ehrverletzung noch haftet er mangels Verletzung von Prfpflichten als Strer.

aa. Zwar lsst sich eine eingeschrnkte Verantwortlichkeit des Beklagten vorliegend nicht aus der Haftungsprivilegierung nach 10 Telemediengesetz (TMG) herleiten. Dies gilt unabhngig von der Frage, ob der Beklagte als technischer Administrator berhaupt als Teledienstleister im Sinne des von 2 TMG einzuordnen ist.
Die Vorschrift des 10 TMG findet auf Unterlassungsansprche keine Anwendung. Wie sich aus 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung ([BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06])

bb. Eine eigene Rechtsgutverletzung des Beklagten als Tter oder Teilnehmer ist durch den darlegungs- und beweisbelasteten Klger nicht bewiesen.
Zwar hat die Klgerseite insoweit vorgetragen, dass der Beklagte sich die streitgegenstndlichen uerungen dadurch zu eigen gemacht habe, dass er einen der Kommentare als Administrator gekrzt habe. Beweis fr diese von Beklagtenseite bestrittene Behauptung hat der Klger jedoch nicht angetreten. Ganz im Gegenteil ergibt sich aus den sowohl von der Klgerseite als auch Beklagtenseite zu den Akten gereichten Unterlagen ersichtlich, dass der Beklagte lediglich der Ansprechpartner fr Probleme technischer Natur ist und neben dem Beklagten auch Benutzer des Blogs unter der Bezeichnung "Administrator" weitergehende technische Mglichkeiten eingerumt wurden.
Ausgehend davon, dass es nicht nur einen Administrator gibt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die fragliche Editierung durch den Beklagten erfolgte und dieser sich dadurch die streitgegenstndlichen uerungen zu eigen gemacht hat.

cc. Auch eine Strerhaftung des Beklagten ist nicht gegeben. Nach den allgemeinen Grundstzen der Strerhaftung kann derjenige als Strer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der ohne Tter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adquat kausal zur Verletzung eines absolut geschtzten Rechtes beitrgt (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m.w.N.; BGH, GRUR 2001, 1038, 1039). Dabei reicht es fr eine Strerhaftung aus, dass die Herbeifhrung der Strung gefrdert wird (vgl. zum Strerbegriff Beck’scher OnlineKommentar zum BGB, Fritzsche, Stand: 01.10.2007, 1004 BGB, Rndnr. 15 ff.).

Selbst wenn man davon, ausgeht, dass der Beklagte als technischer Administrator zumindest einen Beitrag zu Aufrechterhaltung der Funktionsfhigkeit des Blogs geleistet hat und die Verbreitung der streitgegenstndlichen uerungen damit gefrdert hat, setzt die Haftung des Strers die Verletzung von Prfungspflichten voraus, um eine ber die Gebhr ausufemde Ausdehnung der Strerhaftung, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintrchtigung vorgenommen haben, zu verhindern (vgl. [LG Dsseldorf, Urteil vom 27.06.2007 - 12 0 343/06]).

Der Umfang der Prfpflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Strer in Anspruch Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist (vgl. [BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01]). Entscheidend sind die Umstnde des Einzelfalls.

Wird eine Rechtsverletzung bekannt, so muss der jeweilige Strer den ihm bekannt gewordenen Beitrag nicht nur lschen oder sperren, sondern auch nachfolgend ihm technisch mgliche, zumutbare Manahmen ergreifen, um Vorsorge dafr zu treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.

(1) Ausgehend von diesen Grundstzen ist eine Strerhaftung des Beklagten zu verneinen. Er hat keine berwachungspflichten verletzt.

Vor Kenntniserlangung von dem streitgegenstndlichen Beitrags durch den Beklagten oblagen ihm solche Pflichten nicht. Bei der Beurteilung der Weite der Prfungspflicht sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit der Nutzer, deren uerungen dem Beklagten zugerechnet werden sollen, und das Allgemeinen Persnlichkeitsrecht der von den uerungen Betroffenen miteinander abzuwgen (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]).

Dabei war vorliegend zum einen zu bercksichtigen, dass es vor den nun streitgegenstndlichen uerungen keine Beanstandungen durch Dritte im Hinblick auf die im Rahmen des Blogs abgegebenen Kommentare gab. Ausgehend davon durfte der Beklagte bis zur Kenntnis der Beanstandungen darauf vertrauen, dass die Nutzer der Blogs lediglich politische Diskussionen fhren, sich bei der Abfassung ihrer Kommentare aber ehrverletzenden uerungen enthalten.

(2) Soweit die Klgerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prfpflicht besteht, ist dies abzulehnen. Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsuerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei berspannung der berwachungspflichten gefhrdet wre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]). Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, wrden zwangslufig auch zulssige Meinungsuerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG Mnchen, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]).

(3) Bercksichtigung muss auch finden, dass das vorliegende Forum nicht gewerblich betrieben wird, und der Beklagte als technischer Administrator mit der rechtsverletzenden uerung weder direkt noch indirekt Umsatz erzielt, worauf der Bundesgerichtshof jedoch bei der Feststellung der Prfungspflichten mageblich abgestellt hat (vgl. [BGH, Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 35/04]).




Das Wort "Wrde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Fr Geld wrde ich alles machen."
Der Inhalt meiner Beitrge spiegelt meine persnliche Meinung sowie meine persnlichen Eindrcke und Wahrnehmungen wider. Wenn nicht ausdrcklich erwhnt, handelt es sich nicht um beweiskrftige Tatsachen.
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  MrNoname
Mehrfachgewinner
Mehrfachgewinner



Beitrge: 120
BeitragVerfasst am: Dienstag, 05.08.2008, 09:36 
Titel:
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@Speculatius: Danke fr das Reinkopieren des Urteils.

Ja, bei manchen Gerichten hat die grundgesetzlich geschtzte Presse- und Meinungsfreiheit noch Gewicht Smile . Insbesondere die Unterscheidung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Foren und Blogs finde ich interessant. Mark hat sich genau richtig verhalten, als er trotz der 20tausend € Schulden weiterhin keine Werbebanner im Forum zulie. Glckwunsch!

Aber leider ist es nur ein Urteil eines Amtsgerichts Crying or Very sad , d.h. dieses Urteil kann noch von hheren Instanzen kassiert werden. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung...

Es ist allerdings kein Freifahrtsschein fr Forumsmitglieder hier jetzt mal richtig mit Beleidigungen um sich zu schlagen. Denn auch nach diesem Urteil, muss der Forumsbetreiber (wenn auch vielleicht nicht durch Prfung im Voraus) solche Beitrge zu Recht lschen. Also es bitte jetzt nicht bertreiben!



TV Magazin "Kassensturz", SF1, vom 24.06.08 ber Call-In-Shows im Schweizer Fernsehen produziert durch Mass Response:

"Georg With aus dem aargauischen Teufenthal zeigt «Kassensturz» die Fernsehsendung, die ihn am meisten rgert: Sie heisst Swissquiz. «Es ist kein Quiz, ich kann das gar nicht lsen, weil ich nie ins Studio komme. Es ist reine Abzocke», sagt With. Aus seiner Sicht sollte man diese Sendung abstellen."
.
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  Gast

Alter: 50


BeitragVerfasst am: Dienstag, 05.08.2008, 17:35 
Titel:
 

Hallo!

Ein gutes Urteil. Danke an das Gericht in Frankfurt am Main. Laughing
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