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Klüngel in der BLM
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  eckberk
Grüner geht nicht
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BeitragVerfasst am: Samstag, 16.05.2009, 14:15 
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 16.05.2009 13:58 Uhr

Auszüge:

Fragwürdige Geschäfte im TV
Doktor Rings gesammeltes Schweigen

(...)
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) (...) ist eigentlich für einen ordentlichen Fernsehkrimi nicht der richtige Tatort.
(...)
Und auch Dr. Wolf-Dieter Ring, der Präsident der BLM, wäre vermutlich die falsche Besetzung für einen TV-Krimi. Er wirkt sehr seriös, aber auch etwas bieder, und nur die Älteren wissen, dass er als Medienreferent bei Franz Josef Strauß das Handwerk gelernt hat.
(...)
Seit gut zwei Jahrzehnten führt (...) Ring jetzt schon die Landeszentrale und ausgerechnet in seiner vermutlich letzten Amtsperiode bricht eine Affäre auf, die sehr unappetitlich und unendlich verwickelt ist und den Geruch der alten Amigo-Geschichten hat.
(...)
Hat die BLM ihrem früheren Medienratschef, dem CSU-Politiker Klaus Kopka, ein Strafverfahren, womöglich sogar eine Anklage erspart?
(...)
Sogar die Staatskanzlei, die Regierungszentrale von Ministerpräsident Horst Seehofer, ist alarmiert und verlangt Aufklärung.
(...)
Erst jetzt, nachdem der Fall in der Süddeutschen Zeitung stand, leitete die BLM eine Untersuchung ein. Das Ergebnis ist alarmierend. Der erste Anschein spreche dafür, dass der "Straftatbestand der Vorteilsgewährung" erfüllt sei, heißt es in einer Vorlage der BLM für den Medienrat.
(...)
Und wieder geht es um viel Geld.
Der Süddeutschen Zeitung liegen mehr als 100 Rechnungen allein aus den Jahren 2008 und 2009 für TV-Beiträge und Internetfilme vor, aus denen sich der Verdacht der systematischen Schleichwerbung im Bayern Journal ergibt.

Zur Kasse gebeten wurden Pharmafirmen, Kliniken, Banken, Autokonzerne und andere Unternehmen. (...)
Geschrieben wurden die Rechnungen vor allem von der Firma World Com in Leipzig, die sich über eine gleichnamige Treuhandfirma in Südafrika im Besitz von Camp TV befinden soll. Wurden auf diese Weise etwa illegal erwirtschaftete Gewinne gewaschen?

Das trübe Treiben reicht bis in die jüngere Vergangenheit. Am 29. Januar 2009 berechnete die Leipziger Firma Worldcom einer Direkt-Bank aus dem Ruhrgebiet 14.280 Euro für das Projekt "Televideo Wirtschaft". Das Projekt beinhaltete laut einer vorherigen E-Mail von World Com an die Bank unter anderem die "Produktion einer TV-Talkrunde für das Wirtschaftsmagazin im Bayern Journal auf Sat 1".
Teilnehmer: ein Vorstand der Direkt-Bank. An den 15 darauffolgenden Samstagen sollten Werbespots geschaltet werden. Das erziele eine "hohe Nachhaltigkeit der TV-Talkrunde". Solche Rechnungen und E-Mails gibt es auch in anderen Fällen.

Die Presse hat schon in den 90er Jahren wiederholt über Schleichwerbung im Bayern Journal berichtet, doch die BLM griff nicht durch. Das sei nicht möglich gewesen, weil der Landeszentrale die Belege gefehlt hätten, sagt deren Präsident Ring heute.

Besonders ausgeprägt war der Wille freilich nicht, diesen Dingen nachzugehen. 1997 notierte die BLM, man setze vor allem auf den "Dialog" mit den Privatsendern und betrachtete es als "medienpolitisch nicht sinnvoll", Schleichwerbung zum Bußgeldtatbestand zu erheben.
(...)
Ein dicker Fragenkatalog
Schneider (Vertreter der Staatsregierung im Medienrat, Staatskanzleiminister Siegfried Schneider) hat der BLM diese Woche einen umfangreichen Fragenkatalog zu Camp TV und den Kopka-Krediten präsentiert. Bei einer Sondersitzung des Medienrats am 26. Mai sollen die Antworten vorliegen.
(...)
Die Frage ist, ob Verantwortliche in der BLM weggeschaut haben und ob einer sogar die Hand aufgehalten hat.
(...)
Die Sendelizenz für Camp TV und das Bayern Journal soll, anders als kürzlich noch geplant, doch nicht verlängert werden. Plötzlich werden neue Verdachtsfälle von Schleichwerbung geprüft. (...)

http://www.sueddeutsche.de/bayern/219/468782/text/



"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)

"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)

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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 00:20 
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Die Einschläge kommen näher...

FRANKENPOST, 15.05.2009 00:00
Druck auf die Medienräte wächst
(...) sollen weitere hochrangige Personen Geld bekommen haben.

(...) geraten die Spitzen der Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und ihres Medienrates weiter unter Druck.
(...)
Zudem muss die BLM bis zum 26. Mai einen umfassenden Fragenkatalog zu der Thematik beantworten. "Der Medienrat ist an der restlosen Aufklärung dieser Sache interessiert", erklärte Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) in seiner Funktion als bayerischer Medienminister.

Brisant ist die Angelegenheit deshalb, weil Burkeis Kompagnon beim Sender CampTV, Ralph Piller, der BLM inzwischen umfangreiches Material aus Burkeis Archiven zur Verfügung gestellt hat.
(...)
Angeblich soll Burkei neben Kopka auch andere hochrangige Persönlichkeiten mit Privatkrediten gesponsort haben.
(...)
Ring rechtfertigte sein Schweigen formaljuristisch damit, dass er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet gewesen sei.


http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/bayerntitelseite/art2445,1014096



"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)

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  Twipsy
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BeitragVerfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 10:42 
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Das alles mag für viele uninteressant sein, wer schaut schon das bayerische Regionalfernsehen? Doch wenn Ring fällt und die BLM mal gründlich durchforscht wird, könnte es sein, dass einige andere Dominosteine fallen, die jetzt noch fröhlich vor sich hin senden. Was diesem Forum durchaus einen Riesenerfolg bescheren könnte.
AUSGEZEICHNET



"Die Medienlandschaft ist schnelllebig. Einfluss auf ihre Gestaltung haben auch die Entscheidungen der BLM."
"'Die Geschichte ist eine Geschichte der Sieger'
sagt das Mammut zum Säbelzahntiger" (Rainald Grebe)
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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 13:25 
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« Twipsy » hat Folgendes geschrieben:
Das alles mag für viele uninteressant sein, wer schaut schon das bayerische Regionalfernsehen? (...)

Wieso (nur) Regional-?? Rolling Eyes
Die Bayrische Landesmedienanstalt BLM ist für viele bundesweite Privat-Programme zuständig. Vgl website der BLM:

PROGRAMMAUFSICHT
Die Programmverantwortung und - aufsicht der BLM umfasst alle von ihr genehmigten lokalen, landesweiten und bundesweiten Radio- und Fernsehprogramme.

Überprüft werden alle bei der BLM zugelassenen Sender (siehe TV-Programme); tägliche Sendezeit: ca. 553 Stunden

30 % der privaten Fernsehsender in Deutschland sind in Bayern ansässig, darunter zahlreiche bundesweite Fernsehveranstalter (...) Die Pay-TV-Plattformen Premiere und Kabel Deutschland haben ihren Sitz ebenfalls in München. Insgesamt sind rund 90 von der BLM zugelassene TV-Angebote auf Sendung.
(...)
Als bundesweite Fernsehsender hat die BLM zugelassen:
9 Live
Kabel 1
DSF
N24
Tele 5

Anixe SD
DAF (Deutsches Anleger Fernsehen)
UProm.TV

Usw.
-------------------------------------------------
Übrigens kommt in Bayern noch eine Besonderheit hinzu:
Aufgrund Art. 111a der Bayerischen Landesverfassung gibt es hier keine Privatsender als Veranstalter:

BV,. Artikel 111a
(...)
(2) Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben.


Dh: Rundfunk in Bayern darf nur "in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft" betrieben" werden.

Als Veranstalter der privaten Rundfunkangebote tritt die öffentlich-rechtlich organisierte Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf, und die lässt sich dann durch 9L, Sat.1 usw Programme "zuliefern".

Dh: Herr Ring und seine BLM sind offiziell die Veranstalter von 9Live, Sat.1, DSF, usw usw.



"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
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Zuletzt bearbeitet von eckberk am Sonntag, 17.05.2009, 16:55, insgesamt einmal bearbeitet
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  byteridr
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BeitragVerfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 14:45 
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Zitat:
Dh: Herr Ring und seine BLM sind offiziell die Veranstalter von 9Live, Sat.1, DSF, usw usw.

Das wirft ja ein ganz neues Licht auf die Sache.
Da ist es ja kein Wunder, dass die Regeln so lasch formuliert werden.
Ich würde mir als Veranstalter ja auch nicht so harte Regeln vorschreiben.
Ist das denn denn eigentlich erlaubt, dass sich ein Veranstalter selbst die Regeln vorschreiben soll?



Mein youtube Kanal https://www.youtube.com/channel/UCd6dL8n-EztxnRT-KxF1Spw
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  Nebelspalter
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BeitragVerfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 14:57 
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« byteridr » hat Folgendes geschrieben:

Ist das denn denn eigentlich erlaubt, dass sich ein Veranstalter selbst die Regeln vorschreiben soll?


Das ist die Medienstandort Bayern Quizpreisfrage.....
Und die ist Millionenschwer politisch belastet Cool

So schnell ändert sich da gar nichts.



Ein Großteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefüllt von schlechtausgebildeten Trickbetrügern und mäßig begabten Hütchenspielern, die auf der Straße keine zehn Minuten überstehen würden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 16:36 
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« byteridr » hat Folgendes geschrieben:
Zitat:
Dh: Herr Ring und seine BLM sind offiziell die Veranstalter von 9Live, Sat.1, DSF, usw usw.
(...)
Ist das denn denn eigentlich erlaubt, dass sich ein Veranstalter selbst die Regeln vorschreiben soll?

Das hat historische Gründe.
-1972 wollte die bayerische Landesregierung das Tor öffnen für private Rundfunk-Veranstalter, weil die CSU meinte, alle ARD-Sender (inklusive Bayerischer Rundfunk) wären "Rotfunk".

-Gegen die geplante Öffnung für Private gab es große Bürgerinitiativen (natürlich unterstützt von den damaligen Oppositionsparteien, Gewerkschaften usw).

-Gegen den Willen der Landesregierung gab es ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. Im Volksentscheid stimmten rund 87 Prozent gegen privaten Rundfunk.

-Die Landesregierung mußte den neuen Artikel 111a in die Bayerische Verfassung aufnehmen: Rundfunk in Bayern darf nur öffentlich-rechtlich sein.

-Daraufhin wurde ein paar Jahre später die BLM gegründet (als öffentlich-rechtliche Anstalt wie der Bayerische Rundfunk).

-Sie ist öffentlich-rechtlicher Veranstalter von Privatrundfunk-Programmen (um der Verfassung und dem Volksentscheid Genüge zu tun).

-Die "öffentlich-rechtliche" BLM beauftragt dann irgendwelche Firmen (wie 9Live, Sat1 etc), Programme zuzuliefern. Damit ist der Verfassung genüge getan, aber der eigentliche Sinn des Volksentscheids wurde in sein Gegenteil verkehrt.

vgl dazu wikipedia:
Aufgrund einer Regelung in der bayerischen Verfassung (Artikel 111a), nach der privater Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM faktisch die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme. Die BLM schließt im Zuge einer Lizenzierung daher mit den Programmanbietern rechtlich gesehen einen Anbietervertrag ab. Dies unterscheidet die Programmanbieter in Bayern (...) von den Rundfunkveranstaltern (Radio und Fernsehen) in anderen Bundesländern...



"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Dienstag, 19.05.2009, 21:31 
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Wier schon mal gesagt, die Einschläge kommen näher:

JURABLOG, Tuesday, May 19, 2009, Auszüge:

Aus der wunderbaren Welt der deutschen Medienanstalten

Die deutsche Rundfunkregulierung ist eine Wunderwelt von Anstalten, gemeinsamen Stellen, Kommissionen, Direktorenkonferenzen, Beauftragten und manchen anderen Blüten föderaler Organisationskunst. Dazu kommt dann noch die Parallelwelt der Gremien, Konferenzen und Räte der öffentlich-rechtlichen Anstalten. (...)

Alle Medienanstalten sind bekannt staatsfern und unabhängig Rolling Eyes , auch wenn - natürlich ganz zufällig - so manche Präsidenten oder Direktoren früher in den Staats- bzw. Senatskanzleien tätig waren (zB Ring, Langheinrich, Hege, Schneider, etc.).

Wie weit die Unabhängigkeit in der Praxis wirklich geht, wird derzeit am Fall der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in den Zeitungen aufgerollt, zB unter der Headline "Korruption bei bayrischer Medienaufsicht" in der taz oder unter "Fragwürdige Geschäfte im TV" bei der Sueddeutschen. (...).

Der Vorsitzende des Medienrates der BLM selbst zitiert in seinem Bericht an den Medienrat - auch wenn es ihm eingestandenermaßen "nicht leicht fällt" - weitere Schlagzeilen, zB "Die Spezln aus dem Mediensumpf", "CSU-Filz in Reinkultur" oder "Heuchelei in höchsten Kreisen".

In der Sache selbst geht es - knapp zusammengefasst - um Darlehen, die der ehemalige Vorsitzende des Medienrates (bzw seine Lebensgefährtin) von einem Unternehmer erhalten hat, der wiederum wesentlich am - von der Genehmigung der BLM abhängigen - Veranstalter des "Bayern Journal" auf Sat 1 und RTL beteiligt war.

Allein schon die Pressemitteilungen der BLM selbst (mit Titeln wie: "BLM-Präsident Ring ist seiner Informationspflicht gegenüber den Organen der BLM nachgekommen" oder "Vorwürfe, dass die BLM ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkomme, gehen an den Tatsachen vorbei") bieten ein echtes Sittenbild bayerischer Medienregulierung, gemeinsam natürlich mit dem Bericht des Vorsitzenden und vor allem auch dem Bericht des Präsidenten der BLM.

Dieser gesteht ein, "ungeachtet juristischer Implikationen" den Vorgang "als politisch brisant eingestuft" zu haben - und dann "die größten Anstrengungen auf die Ordnung der Zukunft" (heißt: nicht auf die Aufklärung des Geschehenen) verwendet zu haben.

Womit sich die Medienanstalten sonst noch so beschäftigen, zeigt ein zweites aktuelles Sittenbild: die Regulierung von "Call-In TV".

Schon vor etwas zwei Jahren bedauerte der damalige Vorsitzende der "Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten", dass es bei der Prüfung der Spiele "um höchst komplexe Sachverhalte" gehe, und dass ein Gesetz notwendig wäre, um dagegen vorgehen zu können.

Auch und insbesondere die BLM, in deren Aufsichtsbereich einige der aktivsten Call-In-Anbieter tätig sind, konnte zu ihrem großen Bedauern leider nichts unternehmen, jedenfalls nicht vor dem Inkrafttreten der "Gewinnspielsatzung" (...)

Und jetzt, wo die Gewinnspielsatzung ein paar Monate in Kraft ist: kann man leider auch nicht viel machen, zumindest bei den Geldbußen. Was man natürlich schon kann: weiter beobachten! Und zum Zuschauen wird Fernsehen ja gemacht.


http://www.jurablogs.com/de/aus-der-wunderbaren-welt-der-deutschen-medienanstalten

http://lehofer.at/blog/2009/05/aus-der-wunderbaren-welt-der-deutschen.html



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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Freitag, 22.05.2009, 20:33 
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NDR, "ZAPP", 20.05.2009 23:19 Uhr
Auszüge:

Amigo-Affaire: Neue Enthüllungen über bayerische Medienkontrolleure

Anmoderation:
Schleichwerbung und Bezahlte Beiträge. Eigentlich sind die Landesmedienanstalten dafür verantwortlich, dass die nicht ins Programm der Privaten kommen. In Bayern aber scheinen seit Jahren andere Gesetze zu gelten. Zwischen den Spitzen der Landesmedienanstalt und der Produktionsfirma Camp TV ist Geld geflossen. Ein privates Darlehen. Natürlich sollte das geheim bleiben, doch weil Journalisten etwas genauer hingesehen haben, ist die Sache aufgeflogen. (...)

Beitragstext:
(...) Eine Affäre erschüttert die Bayrische Landesmedienzentrale. Die Spitze des Hauses ist verwickelt.
(...)
Peu à peu wird jetzt klar, welche Geschäfte die hohen Herren sechs Jahre verschwiegen haben.
(...)
"Heuchelei in höchsten Kreisen"
Sie wussten von alldem schon lange. Doch der Präsident der Landesmedienzentrale hat seit 2003 geschwiegen
(...)
Viele Medienräte sind nur deshalb im Bilde, weil Journalisten das sagen, was hier offenbar niemand wissen sollte.
(...)
Für Präsident Ring war die Sache mit dem Darlehen damals nicht wichtig, eine Privatangelegenheit sei das gewesen. Nun plötzlich ändert er seine Version: Er habe nämlich Klaus Kopka schon 2003 wegen der Darlehen zur Rede gestellt und ihn überzeugt, den Vorsitz im Medienrat abzugeben.
(...)
Die Affäre hat alles, was eine gute Affäre braucht: Gegenseitige Vorwürfe, undurchsichtige Geldgeschäfte und Kritik an einzelnen Journalisten, die zu genau hinsehen.
(...)
Offensichtlich schafft es die Landesmedienzentrale nicht, den privaten Rundfunk erfolgreich zu kontrollieren.

Die Firma Camp TV produziert das regionale Fenster von RTL und Sat.1 in Bayern. Seit Jahren wird ihr Schleichwerbung vorgeworfen. Der Verdacht wiegt schwer: Konnten Unternehmen sich journalistische Berichte und Sendezeit im Bayernjournal für einige Tausend Euro kaufen? Verträge die Zapp vorliegen, legen das nahe. Noch in diesem Jahr bezahlten Unternehmen offenbar die "Herstellung sendefähiger TV-Beiträge" für die "Sendung: Bayern Journal" auf RTL: 11.500 Euro. In E-Mails stehen Einzelheiten, etwa zu einer Talkrunde im Bayern Journal. (Auszug:)

"Teilnehmer der Studiorunde: 1 Experte zum Thema (neutraler Arzt) – wird von Ihnen gestellt."
(...)
Armutserklärung der Medienaufsicht
Siegfried Schneider, CSU, Staatsminister und Medienrat: "Wenn es tatsächlich so wäre, dass jemand im Medienbereich, im Besitz von Unterlagen ist, die nachweisen, dass Gelder geflossen sind; wenn der im Besitz ist von Verträgen, die nachweisen, dass hier Zusammenhänge sind, dann muss dies auch dem Medienrat zur Verfügung gestellt werden.
(...)
Klaus Ott, Redakteur "Süddeutsche Zeitung": "Das ist eigentlich eine Armutserklärung der Medienaufsicht, weil die Medienaufsicht muss selber versuchen, mit dem vorhandenen Instrumentarium diese Dinge aufzuklären. Oder wenn diese Instrumente, die vorhanden sind, nicht ausreichen, dann muss eben die Medienaufsicht zum Gesetzgeber, zum Landtag gehen und sagen: ‚Wir brauchen mehr Kontrollmöglichkeiten. Die bisherigen Möglichkeiten reichen nicht.’"
(...)

Moral in München
(...) Ob BLM-Präsident Ring etwas verheimlicht und was Klaus Kopka weiß: Alle wollen ihre Hände in Unschuld waschen. (...)


http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/film_fernsehen/landesmedienanstalt102.html



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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Montag, 25.05.2009, 23:58 
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AUGSBURGER ALLGEMEINE, 25.05.2009 (Auszüge):

Kreditaffäre
Medienaufsicht im Zwielicht
(...) auch Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) kündigt weitere Nachfragen an.

Der 48 Seiten starke Bericht der BLM-Geschäftsführung, der unserer Zeitung bereits vorliegt, dürfte in der heutigen (26.5.) Sondersitzung des Medienrats erneut für lebhafte Debatten sorgen.

(...) die Geschäftsführung der BLM offenbar "keine Veranlassung" gesehen hat, nach Bekanntwerden der Darlehen im Frühsommer 2003 von sich aus weitere Untersuchungen einzuleiten.
(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-Medienaufsicht-im-Zwielicht-_arid,1618478_regid,2_puid,2_pageid,4288.html

-----------

BAYERISCHER LANDTAG, TAGESORDNUNG:
Mittwoch, 27. Mai 2009

-Dringlichkeitsantrag (B’90/Grüne): Verflechtungen zwischen BLM und Medienunternehmen - Drs. 16/1261 –

-Dringlichkeitsantrag (SPD): Korruptionsprävention im Bereich der Medienaufsicht des privaten Rundfunks in Bayern - Drs. 16/1274 –

-Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Bayer. Landeszentrale für neue Medien (BLM), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring und dem Vorsitzenden des Medienrates, Dr. Erich Jooß - mit Aussprache -



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BeitragVerfasst am: Dienstag, 26.05.2009, 02:39 
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Zitat:
-Dringlichkeitsantrag (B’90/Grüne): Verflechtungen zwischen BLM und Medienunternehmen - Drs. 16/1261 –

-Dringlichkeitsantrag (SPD): Korruptionsprävention im Bereich der Medienaufsicht des privaten Rundfunks in Bayern - Drs. 16/1274 –


Das sollte man im Auge behalten und evtl. Kontakt zu Abgeordneten suchen.
Der Zeitpunkt ist scheinbar günstig um Gehör zu finden.
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  eckberk
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BeitragVerfasst am: Dienstag, 26.05.2009, 21:54 
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Neueste Presseberichte (Auszüge):
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BILD-Zeitung, Dienstag, 26. Mai 2009, 15:44 Uhr:

BLM-Präsident weist Filz-Vorwürfe erneut zurück

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat Filz-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Darlehens-Affäre um den früheren Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka erneut zurückgewiesen.

Zwar gebe es eine Reihe von Kooperationen mit Medienunternehmen im Freistaat, die zur Stärkung des Medienstandortes beitrügen Rolling Eyes , sagte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring am Dienstag bei einer Sondersitzung des Medienrates zur Affäre. Das habe aber nichts mit Verflechtungen, Filz oder Amigo-Geschichten zu tun. (...)
Rolling Eyes

http://www.bild.de/BILD/regional/muenchen/dpa/2009/05/26/blmpraesident-weist-filzvorwuerfe-erneut.html
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AUGSBURGER ALLGEMEINE, 26.05.2009 19:25 Uhr:

Der Medienrat zieht erste Konsequenzen

"Nicht statthaft, unmöglich, nicht duldbar"

In Bedrängnis: BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring.


Die Affäre um fragwürdige Darlehen des verstorbenen Medienunternehmers Ralph Burkei an den früheren Vorsitzenden des Medienrats Klaus Kopka muss Konsequenzen für die Aufsicht über private Fernseh- und Hörfunkanbieter in Bayern haben. Darin bestand gestern in der Sondersitzung des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Einigkeit unter den Parteien.

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) nannte die Darlehen "nicht statthaft, unmöglich und nicht duldbar". (...)

Jetzt holte die Sache die BLM ein. Auch ein 48 Seiten starker Bericht der BLM, der gestern offiziell vorgelegt wurde, lässt offenbar einiges offen.

Staatskanzleichef Schneider forderte, der Frage nach weiteren möglichen Krediten müsse die BLM "noch deutlicher nachgehen, als es bisher geleistet worden ist."
(...)
BLM-Chef Ring wies erneut alle Vorwürfe zurück: "Das hat nichts mit Verflechtungen, mit Filz oder gar mit Amigo-Geschichten zu tun." Rolling Eyes (...)


http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-Nicht-statthaft-unmoeglich-nicht-duldbar-_arid,1620141_regid,2_puid,2_pageid,4288.html



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