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Unfassbar: Medienhter verpennen Bußgeld-Fristen
ModeratorenCITV_Moderatoren    
Autor Nachricht
  Sportquiz
CITV.NL Moderator

Alter: 38
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 5039
Wohnort: Bayern
BeitragVerfasst am: Dienstag, 24.08.2010, 21:48 
Titel:
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Ich verstehe ja schon mal im ersten Moment gar nicht, wie es denn berhaupt dazu kommen kann, dass da Fristen versumt werden (knnen)!

Ich muss doch diese Bescheide nicht erst 1 Tag vor dem absoluten "Ablaufdatum" der Frist versenden, oder? Ich kann das doch auch viel eher erledigen, so dass so zeitliche Hindernisse wie Sommerferien, Weihnachten oder von mir aus auch das 50-jhrige Betriebsjubilum gar nicht erst als Problemflle auftauchen knnen! KEIN nicht staatliches Unternehmen/Betrieb knnte sich so was erlauben!

Ich tippe persnlich eher mal, dass diese Sommerferien gerade gut als Ausrede passen, um sich weitere Streitigkeiten mit den Veranstaltern einfach mal zu ersparen...




Was hat das Sportquiz denn bitte mit Sport zu tun?

Die Zeit ist gegen Sie! Geben Sie Gas! Dieses Spiel ist zu schwer, das hat keiner!
Ich bin stolz, aus Bayern zu kommen! Doch Call-in Sendungen lassen mich stark daran zweifeln!
Meine Beitrge entstammen alleine meinen subjektiven Beobachtungen! Wem das nicht gefllt, der soll sich jetzt melden oder fr immer schweigen!
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Sportquiz ist zur Zeit offline 
  rick
Grner geht nicht
Grner geht nicht



Beitrge: 2415
BeitragVerfasst am: Dienstag, 24.08.2010, 22:48 
Titel: Die BLM, 9Live und das magische Bugeld-Fristen-Versumnis
Thema Beschreibung: Die GEZ-Millionen verschlingende BLM versäumt skandalös, ein paar Fristen ordnungsgemäß einzuhalten.
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Die BLM, 9Live und das magische Bugeld-Fristen-Versumnis


Das erinnert mich an den Magier, der sieben Tage lang live auf einer Bhne in einen Eisblock eingesperrt wird.

Ich fragte mich: Wie schafft es der Magier, dort die ganze Zeit anwesend zu sein?
und grbelte, ob da ein Kameratrick eingesetzt wird oder ob da eine Band-Aufzeichnung fr die Illusion ausreicht.

Und dann kommt der bse, schwarze Magier, und verrt, dass im Bhnenboden unter dem Eisblock eine Tr zu einem kleinen Raum eingebaut ist, und sich dort ein Helfer-Double befindet, das sich mit dem Magier im Eisblock abwechselt.

Und dann sagte ich mir: Ah, ja, so einfach geht das! Very Happy


And now for something completely different...


Da gibt es also 9Live, den Abzock-Sender Ihres Vertrauens, der wegen mehrfachen Versten gegen die Gewinnspielsatzung zu hohen Bugeldern im sechsstelligen EURO-Bereich verdonnert wurde.

Ich fragte mich: Wie schafft es 9Live, um sich vor hohen Bugeld-Zahlungen zu drcken?
und grbelte, ob da 9Lives Nicht-Anerkennung der Gewinnspielsatzung zum Ziel fhrt oder ob da das Einspruch-Einlegen gegen jeden angemahnten Versto gegen die Gewinnspielsatzung fr die Nicht-Zahlung von Bugeldern ausreicht.

Und dann kommt die GEZ-Millionen verschlingende BLM, die zu dmlich ist und es skandals versumt, ein paar Fristen ordnungsgem einzuhalten.

Und dann sagte ich mir: Ah, ja, ...! Evil or Very Mad


Warum schafft man die Landesmedienanstalten nicht ab?

Wodurch sind die Millonen-Euro-Zahlungen aus der GEZ fr die Landesmedienanstalten gerechtfertigt?



________________________________________
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  Twipsy
Legende
Legende

Alter: 48

Beitrge: 1070
BeitragVerfasst am: Mittwoch, 25.08.2010, 08:18 
Titel:
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Zitat:
Der Medienrat appelliert an den Bayerischen Landtag,..die Aufsichtszustndigkeit nach 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags fr Telemedien von der Regierung von Mittel¬franken auf die Bayerische Landeszentrale fr neue Medien zu bertragen.
Der Medienrat bittet die Bayerische Staatsregierung, sich bei der Verhandlung der Rundfunknderungsstaatsvertrge dafr einzusetzen, dass die Ermchtigung der Landesmedienanstalten, bereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchfhrung des 8 a RStV (Gewinnspiele) zu erlassen, auf Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, erstreckt wird.
Mit dem Rundfunk vergleichbare Telemedien genieen den Schutz der Rundfunkfreiheit. Es erscheint daher konsequent, sie der Aufsicht der staatsfernen Landeszentrale zu unterstellen. Fakt ist, dass zwischenzeitlich 11 von 16 Lndern die Aufsicht ber dem Rundfunk vergleichbare Telemedien auf die Landesmedienanstalten bertragen haben. Lediglich in den Lndern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind heute noch staatliche Stellen fr diese Aufsicht zustndig. Die bertragung der Aufsichtszustndigkeit auf die Landesmedienanstalten in allen Lndern ist auch Voraussetzung dafr, dass die Landesmedienanstalten im Rundfunkstaatsvertrag ermchtigt werden, durch bereinstimmende Satzungen die Gewinnspielregeln fr dem Rundfunk vergleichbare Telemedien analog zum Rundfunk zu konkretisieren.

29.7.2010

Aha, weil das so toll klappt mit der Aufsicht, will man nun auch die Telemedien berwachen. Evil or Very Mad Wird schon alles seine Richtigkeit haben...WAND



"Die Medienlandschaft ist schnelllebig. Einfluss auf ihre Gestaltung haben auch die Entscheidungen der BLM."
"'Die Geschichte ist eine Geschichte der Sieger'
sagt das Mammut zum Sbelzahntiger" (Rainald Grebe)
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Twipsy ist zur Zeit offline 
  Nobbse
Mehrfachgewinner
Mehrfachgewinner



Beitrge: 126
BeitragVerfasst am: Mittwoch, 25.08.2010, 19:32 
Titel:
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Da sich bestimmt irgendjemand von den genannten Anstalten hierher begibt, erlaube ich mir einen Tipp fr die Imagepflege, falls man sich nicht weiter dem Verdacht der Vetternwirtschaft aussetzen will:

Fr mich einigermassen berzeugend wre diese Vorgehensweise:

1) sofortiges Einstellen der Gesprche mit den Veranstaltern

2) Ankndigung, ab sofort JEDE Sendung auf die Einhaltung der aktuellen Regeln zu prfen
und die sich daraus ableitenden Bussgelder akribisch einzufordern

3) mehrfaches unangekndigtes sporadisches Auftreten vor Ort -
schon um sich auf den neuen Stand der technischen Mglichkeiten zu bringen

4) Klarstellung mit der deutlichen Aussage,
dass der Sender den Betrieb einzustellen hat, wenn er sich nicht in der Lage fhlt,
die Satzung so einzuhalten, dass keine weiteren Bussgeldforderungen entstehen.
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  Callpassive
CITV.NL Moderator


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2471
Wohnort: Ruhrgebiet
BeitragVerfasst am: Freitag, 27.08.2010, 10:58 
Titel:
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Bei Satundkabel und DWDL wird nachgetreten (Hervorhebung von mir):
« DWDL » hat Folgendes geschrieben:
Manchmal wre es vielleicht besser, zu Kreuze zu kriechen, die Schuld auf sich zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Die BLM redet sich den durch Schlamperei entstandenen Schaden bei den Bugeld-Verfahren hingegen lieber schn.

Vor einigen Tagen deckte die "Funkkorrespondenz" auf, dass insbesondere die Bayerische Landesmedienanstalt BLM bei Bugeldverfahren gegen 9Live und Sport 1 wegen Versten gegen die Gewinnspielsatzung gleich in mehreren Fllen durch Schlampereien Fristen versumt hat, wodurch die Sender ohne Bugeld davon kamen.

In fnf Verfahren gegen 9Live schaltete die BLM die Staatsanwaltschaft zwei Tage zu spt ein und begrndete das mit einem "bedauerlichen Broversehen" whrend der Ferienzeit. Bei zwei Verfahren gegen Sport 1 war die Begrndung noch abenteuerlicher: Der Sender habe die Begrndung seiner Einsprche zu spt oder gar nicht geschickt. "Im Warten auf die Einspruchsbegrndung ist der Fall verjhrt", hie es dazu lapidar. Nachzuhaken habe man - man ahnt es - versumt. Die Frist betrgt brigens sechs Monate ab dem ersten Anschreiben.

In neuerlichen Statements rumte ein BLM-Sprecher gegenber der dpa ein, dass so etwas nicht passieren drfe und es dafr keine Entschuldigung gebe, um gleich danach in die Verteidigungshaltung zurckzufallen - und das mit einer peinlichen Ausflucht: Dass dem Steuerzahler durch die Schlamperei mindestens 115.000 Euro durch die Lappen gegangen seien, stimme gar nicht, weil sie ja womglich auch dann nicht htten zahlen mssen, wenn man die Fristen nicht versumt htte. Schlielich habe die BLM auch schon zwei Gerichtsverfahren verloren, was zeige, dass die Sender nicht in jedem Fall tatschlich zahlen mssten.

Inzwischen hat sich auch die Landtagsfraktion der Grnen des Themas angenommen. Deren medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote erklrte: "Diese Art der ‚Broversehen’ ist nicht hinnehmbar." Wenn die BLM ihre Kontrollfunktion nicht ernst nehme, sei die Gewinnspielsatzung hinfllig und die Sender wrden keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die BLM durch ihr tatschliches Handeln wie eine Lobbyorganisation fr Privatsender agiert, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schtzen." Die Fraktion bat nun BLM-Prsident Ring in einem Brief um Aufklrung der Vorkommnisse.

Mit anderen Worten: Die Bugelder sind nicht so wichtig, weil sie vielleicht sowieso nicht bezahlt werden mssen. Dann knnen wir uns die Satzung auch direkt schenken, denn vielleicht mssen die CI-Sender nie zahlen. Eine interessante Logik des BLM-Sprechers.

Die BLM/LMAen sind eine Lobbyorganisation fr die Privatsender. Wie soll man sich sonst die jahrelange Zurckhaltung bei einer wirksamen Regelmentierung von CI erklren? Endlich kam die GewSpSat mit all ihren Schwchen bzgl. genauer Formulierungen, danach wurde die Satzung weder konsequent angewendet noch inhaltlich berarbeitet und schlielich gab es die Geschichte mit den abgelaufenen Fristen. Dazu kommt noch, dass die ZAK/BLM niemals 9Live gedroht hatten, ihnen wegen der andauernden Verletzung der Satzung die Lizenz zu entziehen. Stattdessen gab es "konstruktive Gesprche". Rolling Eyes



Wir sind alle Individuen
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  Nobbse
Mehrfachgewinner
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Beitrge: 126
BeitragVerfasst am: Freitag, 27.08.2010, 11:33 
Titel:
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« Callpassive » hat Folgendes geschrieben:


Zitat:
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die BLM durch ihr tatschliches Handeln wie eine Lobbyorganisation fr Privatsender agiert, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schtzen." Die Fraktion bat nun BLM-Prsident Ring in einem Brief um Aufklrung der Vorkommnisse.

Die BLM/LMAen sind eine Lobbyorganisation fr die Privatsender. Wie soll man sich sonst die jahrelange Zurckhaltung bei einer wirksamen Regelmentierung von CI erklren?


Die LMAs haben sich eben im politischen Auftrag gefhlt, und haben frher immer auf den Verbraucherschutz verwiesen (der trgt die Aufgabe ja im Namen) - nur warum haben sie die ihnen aus ihrer Sicht flschlicherweise zugeschanzte Rolle nie deutlicher von sich gewiesen? Warum haben Sie die Politik nicht auf Lcken aufmerksam gemacht?
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  ZahnstocherBus€xpress
Ratefuchs
Ratefuchs



Beitrge: 193
BeitragVerfasst am: Montag, 06.09.2010, 15:26 
Titel:  
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Der erste Funkkorrespondenz-Artikel ist nicht mehr abrufbar, aber dafr jetzt dieser hier:
(vom 03.09.2010)
« FUNKKORRESPONDENZ (03.09.10) » hat Folgendes geschrieben:
Ministerium untersucht Bugeldpanne bei BLM

Die Einstellung von Bugeldverfahren bei der Bayerischen Landeszentrale fr neue Medien (BLM) infolge von Versumnissen in der Behrde wird nun innerhalb der bayerischen Staatsregierung nher geprft. Das Staatsministerium fr Wissenschaft, Forschung und Kunst, das die Rechtsaufsicht ber die BLM ausbt, hat die Medienanstalt aufgefordert, zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Das erklrte Ministeriumssprecherin Susanne Raab auf FK-Nachfrage. Aufgrund der Medienberichterstattung und der Reaktionen aus der bayerischen Politik auf die Pannen bei der BLM in Mnchen hat das Ministerium die Prfung eingeleitet. Es werde nun untersucht, ob ein Versto vorliege, bei dem die Rechtsaufsichtsbehrde einschreiten msse, sagte die Sprecherin weiter. Der BLM sei keine Frist gesetzt worden, bis wann sie sich gegenber dem Ministerium uern msse. Die Stellungnahme sei kurzfristig angefordert worden, so dass voraussichtlich innerhalb der kommenden zwei Wochen mit einer Antwort der Medienanstalt zu rechnen sei.

Bei der Bayerischen Landeszentrale fr neue Medien mussten sieben Bugeldverfahren infolge von Pannen innerhalb der Anstalt wegen Verjhrung eingestellt werden, wie durch FK-Recherchen bekannt wurde (vgl. FK 33-34/10). In den entsprechenden Fllen hatte die BLM Fristen nicht eingehalten, so dass zwei Fernsehveranstalter – der Glcksspielsender 9Live und der Spartenkanal Sport 1 – Bugelder nicht mehr bezahlen mssen. Es ging dabei um einen Bugeldbetrag von insgesamt 135 000 Euro. Davon betrafen fnf Verfahren mit einer Gesamtsumme von 115 000 Euro 9Live; Strafzahlungen in Hhe von 20 000 Euro entfielen auf Sport 1.

Gegen die beiden TV-Anbieter waren die Bugelder verhngt worden, weil sie sich nicht an die Vorschriften der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten gehalten hatten. In den von 9Live und Sport 1 ausgestrahlten Gewinnspielsendungen hatte die Medienaufsicht entsprechende Verste festgestellt. Die BLM hatte erklrt, die 9Live-Verfahren htten eingestellt werden mssen, weil "durch ein uerst bedauerliches Broversehen whrend der Urlaubszeit die fnf Flle in der BLM liegengeblieben sind und es so versumt wurde, die Bescheide der Staatsanwaltschaft fristgerecht zuzustellen". Wenn ein Sender Einspruch gegen einen Bugeldbescheid einlegt, ist das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Auch in den zwei Sport-1-Fllen hatte die BLM Fristen nicht eingehalten, weshalb diese beiden Verfahren in der Folge ebenfalls wegen Verjhrung eingestellt werden mussten. Als Konsequenz aus dem 9Live-Vorfall – die Flle verjhrten im April dieses Jahres – fhrte die BLM nach eigenen Angaben "umgehend eine doppelte Terminkontrolle" ein.

Die Fraktion von Bndnis 90/Die Grnen im bayerischen Landtag in Mnchen forderte nach dem Bekanntwerden der Pannen die Medienanstalt auf, ihren Kontrollauftrag ernster zu nehmen. "Die BLM musste in etlichen Fllen aufgrund versumter Fristen Bugeldverfahren gegen zwei Gewinnspielsender einstellen. Diese Art der ‘Broversehen’ ist nicht hinnehmbar", erklrte am 26. August Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin der Grnen im Landtag. Wenn die BLM ihre Kontrollfunktion nicht ernst nehme, sei die Gewinnspielsatzung hinfllig und die Sender wrden keiner wirksamen Kontrolle unterliegen, so Gote weiter. Die Politikerin ist auch Mitglied im BLM-Medienrat, dem zentralen Entscheidungsorgan der Aufsichtsbehrde.

Wie eine Lobbyorganisation

Nach Ansicht von Gote ist es "nicht nachvollziehbar, dass die BLM durch ihr tatschliches Handeln wie eine Lobbyorganisation fr Privatsender agiert, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schtzen. Hier kommt wieder das strukturelle Problem zu Tage, dass die BLM einerseits die Interessen der Privatsender vertritt und gleichzeitig diese kontrollieren soll." Die Landtagsfraktion der Grnen hat berdies in einem Brief BLM-Prsident Wolf-Dieter Ring darum gebeten, die Vorkommnisse aufzuklren. Scharfe Kritik an der BLM kam aus der bayerischen SPD. Gegenber der Mnchner Tageszeitung "tz" nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die BLM eine "Amigo-Truppe", die gezielt wegsehe, statt ihrer Aufsicht nachzukommen. "Wenn die Privatsender nicht den Atem der Kontrolleure spren, machen sie, was sie wollen", so Rinderspacher.

Die BLM hat Fehler innerhalb der zustndigen Rechtsabteilung eingerumt. In diesem Bereich der Medienanstalt habe es "zu wenig Sorgfalt" in Bezug auf die anstehenden Fristen gegeben, erklrte BLM-Sprecher Wolfgang Flieger gegenber dem Magazin "Markt und Medien" des Deutschlandfunks. Der Vorgang sei nicht zu entschuldigen, so etwas drfe nicht passieren. Auf der einen Seite msse man aber auch sagen, so Flieger weiter, dass in der BLM parallel drei Dutzend Bugeldverfahren bearbeitet wrden, die in verschiedenen Stadien seien: "Dieses ganze Verfahren ist sehr komplex und relativ kompliziert." Die BLM geht nun davon aus, dass nach der Einfhrung des "Vier-Augen-Prinzips" solche Fristversumnisse in Zukunft nicht mehr passieren.

03.09.10 - vn/FK

EDIT: Der erste Artikel ist mittels Google-Cache noch abrufbar.
Nur der Vollstndigkeit halber und frs Archiv:

Spoiler: 
« FUNKKORRESPONDENZ (20.08.10) » hat Folgendes geschrieben:
"Bedauerliches Broversehen"

Schlampereien bei der Medienaufsicht: BLM und MABB verschlafen Bugeldeinzug
Von: Volker Nnning

Fast jeden Monat hagelt es Bugelder: 10 000 Euro, 20 000 Euro, auch schon mal 25 000 Euro. Seit dem vergangenen Jahr verhngt die deutsche Medienaufsicht regelmig Bugelder gegen kommerzielle Fernsehveranstalter, weil sie die Vorschriften der Gewinnspielsatzung nicht einhalten. Insbesondere der Glcksspielsender 9Live ist im Visier der Medienwchter. Die Satzung gilt seit Ende Februar 2009. Zustndig fr die Kontrolle und die Sanktionierung ist die Kommission fr Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), die aus den Direktoren der 14 Behrden besteht, die darber wachen, dass der private Rundfunk im Rahmen der rechtlichen Vorschriften agiert.

Beim Sender 9Live beispielsweise beanstanden die Aufsichtsbehrden immer wieder, dass verbotenerweise ein enormer Zeitdruck aufgebaut wird und die Mitspieler ber Auswahlverfahren und Einwahlchancen innerhalb der Gewinnspielsendungen im Unklaren gelassen werden oder irritierende Informationen erhalten. In Pressemitteilungen informiert die ZAK darber, wenn sie wieder neue Strafzahlungen ausgesprochen hat. Damit soll der ffentlichkeit auch gezeigt werden: Die Medienaufsicht – die zuvor jahrelang gegen die dubiosen Praktiken in den Gewinnspielsendungen nicht konsequent vorgegangen und dafr kritisiert worden war – verfolgt nun rigoros Verste.

Fnf Flle sind einfach verjhrt

Neben dem Glcksspielkanal 9Live, der von der Pro Sieben Sat 1 Media AG betrieben wird, trifft es aber auch die anderen TV-Programme des brsennotierten Medienkonzerns: Sat 1, Pro Sieben und Kabel 1 strahlen zumeist im Nachtprogramm ebenfalls Gewinnspielsendungen aus – produziert werden sie von 9Live. Auch Super RTL, der Sender Das Vierte sowie das Deutsche Sportfernsehen (DSF), das seit April dieses Jahres unter dem Namen Sport 1 firmiert, haben bereits Bugelder auferlegt bekommen. Bis Anfang dieses Monats – am 3. August fand in Kassel die jngste Sitzung der Kommission statt – verhngte die ZAK wegen Versten gegen die Bestimmungen der Gewinnspielsatzung Bugelder in Hhe von insgesamt 645 000 Euro. Betroffen sind insgesamt sieben Sender. Spitzenreiter bei den Strafzahlungen ist – wie nicht anders zu erwarten – 9Live, mit einem Gesamtbugeld von 358 000 Euro fr nicht weniger als 28 Verste. Auf dem zweiten Platz rangiert Sat 1 mit einer Bugeldsumme von 110 000 Euro, gefolgt von Sport 1 (80 000 Euro), Pro Sieben (30 000 Euro), Super RTL (30 000 Euro), Kabel 1 (25 000 Euro) und Das Vierte (12 000 Euro).

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift "Test", die von der Stiftung Warentest herausgegeben wird, hatte ZAK-Sprecher Axel Drr in einem Kurzinterview zum Thema Gewinnspielaufsicht darauf verwiesen, dass die Medienanstalten hier stndig Bugelder verhngen wrden. Drr weiter: "Allein 9Live musste seit Mitte 2009 rund 270 000 Euro zahlen. Die sind allerdings klar am hufigsten dran, andere folgen mit groem Abstand, etwa Super RTL, DSF oder RTL 2." Gegen RTL 2 hat die ZAK aber bis heute kein Bugeld wegen eines Verstoes gegen die Gewinnspielsatzung ausgesprochen.

Dass 9Live Bugelder bezahlt hat – wie in der Interview-Antwort angedeutet –, ist ebenfalls nicht richtig. Der Sender hat bisher nicht eine Strafzahlung beglichen. 9Live setzt sich seit dem vergangenen Jahr juristisch gegen die von den Medienanstalten verabschiedete Gewinnspielsatzung zur Wehr, die den TV-Veranstaltern bei Gewinnspielen zahlreiche Transparenzvorgaben macht (vgl. FK 7/09). Nachdem im Oktober 2009 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Klage von 9Live die Satzung in wesentlichen Teilen fr zulssig erklrt hatte, hat der Sender in dieser Sache bereits vor einiger Zeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen (vgl. FK 46/09 und 7/10). Dort ist das Normenkontrollverfahren seit Februar dieses Jahres anhngig. Ein Termin fr die mndliche Verhandlung ist bislang noch nicht angesetzt worden (Az.: 6 CM 2.10).

Versumnisse in der Urlaubszeit

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass 9Live gegen alle Gewinnspiel-Bugeldbescheide Einspruch eingelegt hat. Dann ist die Medienaufsicht gezwungen, im weiteren Verfahren die Begrndung fr die Bugelder derart zu untermauern, dass auch Staatsanwaltschaften oder Amtsgerichte – dort landen die Verfahren letztlich – die Bescheide fr gltig erklren. In Sachen 9Live-Bugelder sind derzeit bei der Staatsanwaltschaft Mnchen und beim Amtsgericht Mnchen zahlreiche Flle anhngig. Doch der Glcksspielsender muss gar nicht immer den vollen Rechtsweg ausschpfen, um zu versuchen, eine Zahlung der Bugelder abzuwenden – hier bekommt 9Live sozusagen Hilfe von der BLM selbst. Insgesamt fnf der 28 Verfahren hat die Medienanstalt bisher wegen Verjhrung einstellen mssen. In den fnf Fllen geht es um einen Bugeldbetrag von insgesamt 115 000 Euro. Diese Geldsumme muss 9Live nun auf keinen Fall mehr bezahlen. Auf den ersten Blick klingt die Begrndung fr die Beendigung der Verfahren harmlos, doch die Einstellung wegen Verjhrung hat nach FK-Recherchen die zustndige Bayerische Landeszentrale fr neue Medien (BLM) in Mnchen selbst zu verantworten, und zwar aufgrund von Schlampereien innerhalb der Behrde.

Die Medienanstalt hat die Lizenz an 9Live vergeben und muss daher die von der ZAK beschlossenen Bugelder von dem Sender einfordern. Dazu hat die Aufsichtsbehrde entsprechende Bescheide (plus Begrndung) auszufertigen und 9Live zuzustellen. Der Sender wiederum hat die Mglichkeit, Einspruch einzulegen – was auch in smtlichen 28 Fllen geschehen ist. Weist die BLM die Einsprche zurck, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, die dann als Herrin des weiteren Verfahrens den jeweiligen Fall prft. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, kann die BLM gegen eine solche Entscheidung nichts mehr unternehmen. Wenn Anklage erhoben werden soll, leitet die Staatsanwaltschaft den Vorgang ans Amtsgericht weiter, das jeden Bugeldfall neu prft. Das Gericht knnte dabei auch zu der Auffassung gelangen, dass das Bugeld niedriger oder hher anzusetzen ist. Auch ein Freispruch ist denkbar. Ein Urteil des Amtsgerichts kann von der Staatsanwaltschaft oder dem Sender bei der nchsthheren Gerichtsinstanz angefochten werden.

9Live-Anwalt hat leichtes Spiel

Was die fnf verjhrten Flle anbelangt, hatte 9Live gegen die Bugeldbescheide bei der BLM Einsprche eingelegt, die jedoch alle von der BLM abgewiesen wurden. Fr die Medienanstalt galten somit weiterhin bestimmte Verfahrensfristen. Und hier hat die BLM, der seit 1990 Wolf-Dieter Ring als Prsident vorsteht, nun vllig die Zeit verloren: "Die Verjhrung kam dadurch zustande, dass durch ein uerst bedauerliches Broversehen whrend der Urlaubszeit die fnf Flle in der BLM liegengeblieben sind und es so versumt wurde, die Bescheide der Staatsanwaltschaft fristgerecht zuzustellen", teilte die bayerische Landesmedienanstalt der FK in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Bei der BLM in Mnchen scheinen Schlafmtzen zu arbeiten. Zustndig fr die Abwicklung der Bugeldverfahren innerhalb der Aufsichtsbehrde ist die Rechtsabteilung, die immerhin ber insgesamt zwlf Mitarbeiter verfgt. Konkret waren die fnf von der ZAK gegen 9Live ausgesprochenen Bugelder am Ende der diesjhrigen Osterferien in Bayern, nmlich am 11. April dieses Jahres, verjhrt. Doch die BLM bemerkte das Malheur gar nicht. Die Behrde verschickte nach eigenen Angaben dann am 13. April noch die Bescheide an die Staatsanwaltschaft. Doch nun hatte im weiteren Verfahren der Rechtsanwalt von 9Live leichtes Spiel. Er habe – wie die BLM weiter mitteilte – "nach Akteneinsicht die Verjhrung geltend gemacht". Und das bedeutet Endgltigkeit. Schluss. Aus. Vorbei.

Als Konsequenz aus dem Vorfall hat die BLM – die im vorigen Jahr monatelang von der sogenannten Kreditaffre erschttert wurde, die Oppositionspolitiker aus dem bayerischen Landtag auch veranlasste, den Rcktritt von Prsident Ring zu fordern (vgl. FK 22-23/09) – eine nderung ihrer Verfahrensablufe beschlossen: Es sei "umgehend eine doppelte Terminkontrolle eingefhrt" worden. Ob die Behrde wegen der Panne mglicherweise gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der Rechtsabteilung dienstrechtliche Manahmen eingeleitet hat, dazu wollte sich die Medienanstalt indes nicht uern: "Dienstrechtliche Manahmen sind ein interner Vorgang."

Das Nichthandeln von Medienbehrden

Man knnte nun darauf verweisen, dass es sich bei der Nachlssigkeit in Sachen 9Live um einen bedauerlichen Einzelfall der BLM handelt. Doch es ist kein Einzelfall. Zwei weitere Gewinnspiel-Bugeldverfahren sind bei der BLM inzwischen ebenfalls verjhrt. Sie betreffen den Sender Sport 1. Auch hier hat die Mnchner Medienanstalt geschlampt und nicht richtig nachgefasst. So heit es in der BLM-Stellungnahme gegenber der FK verharmlosend, dass in einem Fall die "Einspruchsbegrndung von Sport 1 so spt kam, dass [...] die Verjhrung eingetreten war". Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass die BLM den Einspruch von Sport 1 nicht innerhalb der entsprechenden Frist zurckgewiesen hat, was sie de facto htte tun mssen, da der Einspruch bis zum Fristende nicht um eine Begrndung erweitert worden war. Mit einem begrndungslosen Einspruch kann eine Medienbehrde eigentlich nicht anders verfahren, als ihn abzulehnen. Denn ohne Begrndung werden nun einmal keine neuen Sachverhalte prsentiert.

Da das Verfahren nach dem allgemeinen Einspruch von Sport 1 bei der BLM einfach liegenblieb, ohne ihn zurckzuweisen, verjhrte auch dieser Fall schlielich. Das wiederum fiel erst auf, als der Sender seine Begrndung fr den Einspruch versptet nachlieferte. Und auch der zweite Sport-1-Fall verjhrte, weil die BLM abermals geschlafen hatte. Die auf zustzliche Nachfrage bersandte Begrndung der Medienanstalt hat schon fast kabarettreife Zge: "Im zweiten Fall kam keine Einspruchsbegrndung. Im Warten auf die Einspruchsbegrndung ist der Fall verjhrt." Die Bugeldsummen in Hhe von 20 000 Euro fr beide Verfahren muss Sport 1 nun dank der ‘Beihilfe‘ der BLM nicht mehr bezahlen. Insgesamt hat die Medienanstalt durch ihr Nichthandeln den Sendern 9Live und Sport 1 eine Bugeldsumme von insgesamt 135 000 Euro erlassen.

Wer nun denkt, dass solche Mngel im Verwaltungshandeln nur auf die BLM begrenzt sind, der irrt. Auch bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), an deren Spitze seit 1992 Direktor Hans Hege steht, musste zuletzt ein Bugeldverfahren wegen eines Verstoes gegen die Gewinnspielsatzung eingestellt werden, weil die Behrde eine bestimmte Frist verstreichen lie. Auch hier lautete der offizielle, die eigentliche Sachlage verschleiernde Einstellungsgrund: Verjhrung.

Und dann kam die Weihnachtszeit dazwischen

Erst auf konkrete Nachfrage teilte die in Berlin ansssige MABB mit, wie es zu dieser Verjhrung gekommen war. Das Verfahren mit einer Bugeldsumme in Hhe von 10 000 Euro richtete sich gegen den von der MABB zugelassenen Sender Pro Sieben, gegen den die Strafgeldzahlung in Zusammenhang mit zwei von 9Live hergestellten Ausgaben der Gewinnspielsendung "Quizbreak" (ausgestrahlt am 8. und 9. Juni 2009) verhngt worden war. Die MABB teilte der FK hierzu schriftlich mit: "In diesem Fall kam die Weihnachtszeit dazwischen und wir hatten den Fristablauf bersehen, so dass der Bugeldbescheid zu spt zugestellt wurde. Das ist sehr rgerlich und bedauerlich. Seitdem beugen wir dem durch eine verbesserte Fristenberwachung vor."

Bei der MABB ist noch ein zweites Bugeldverfahren gegen Pro Sieben wegen Verstoes gegen die Gewinnspielsatzung anhngig (Strafgeldhhe: 20 000 Euro) – und es ist noch nicht verjhrt. Hier hat der Sender nach Angaben der Medienanstalt Einspruch eingelegt, diesen bislang aber noch nicht begrndet. Wenn sich die Arbeitsweise der BLM auch in diesem Fall noch auf die MABB bertragen sollte – es gibt ja so viel, was noch dazwischen kommen knnte –, dann knnte auch hier die Verjhrung kurz bevorstehen.

Derartige Versumnisse wie bei der BLM und der MABB werfen ein schiefes Licht auf die Kontrollaktivtten der Landesmedienanstalten. Wobei einzurumen ist, dass es auch Anstalten gibt, die bei der Gewinnspielaufsicht stringent die ZAK-Beschlsse umsetzen. Intern wird hier neben der Dsseldorfer Landesanstalt fr Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) auch die Landesanstalt fr Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) genannt. Die in Ludwigshafen angesiedelte LMK fhrt die Beanstandungs- und Bugeldverfahren gegen Sat 1. Der Sender wehrt sich allerdings mit rechtlichen Mitteln dagegen. Es geht um neun Flle. Die Verfahren sind derzeit noch nicht beendet – Ausgang offen.

Die Mngel bei der Gewinnspielaufsicht

Insgesamt ist freilich auffllig, dass gerade bei der Gewinnspielaufsicht nun derartige Mngel ans Tageslicht kommen, also genau auf dem Feld, auf dem sich die Landesmedienanstalten und insbesondere die BLM bereits in der Vergangenheit schwergetan haben, konsequent einzugreifen. Zwar verfgen die Medienanstalten erst seit September 2008 mit dem Inkrafttreten des 10. Rundfunknderungsstaatsvertrags ber eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Ahndung von Versten bei Gewinnspielsendungen. Seitdem erst ist es der ZAK mglich, einen Versto zustzlich als Ordnungswidrigkeit auszulegen, die dann mit einem Bugeld von bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann. Zuvor hatten die Medienanstalten "Gewinnspielregeln" verabschiedet, deren Bestimmungen 9Live & Co. jedoch praktisch ignorierten und nicht einhielten. Allerdings htten die Medienanstalten auch schon damals, wenn sie es denn wirklich gewollt htten, durchaus den Druck auf die entsprechenden Sender verstrken knnen, um sie zur Einhaltung der Regeln zu drngen.

Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein (MA-HSH), ist der Beauftragte der ZAK fr Programm und Werbung. Er verweist auf Fortschritte bei der Gewinnspielaufsicht durch die neue Satzung: "Die stetige und beharrliche Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten in den letzten anderthalb Jahren zeigt hier zunehmend positive Wirkungen." Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauern wird, bis die Medienanstalten ihr Ziel erreicht haben, dass die Gewinnspiele im Privatfernsehen gem den rechtlichen Vorgaben ablaufen und somit nicht mehr beanstandet werden mssen. Es stellte sich in diesem Zusammenhang beispielsweise durchaus die Frage, warum 9Live nach diversen Bugeldverfahren nicht auch einmal ffentlich mit Lizenzentzug gedroht wurde. Mglicherweise sind hier standortpolitische Grnde gewichtiger. 9Live hat wie die gesamte Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe seinen Sitz in Bayern.

Dass Thomas Fuchs vor allem die positiven Effekte sieht, hngt wohl auch damit zusammen, dass derzeit zwischen der ZAK und 9Live Gesprche laufen. Der Sender habe ihm, wie Fuchs gegenber der FK erluterte, eine Liste von Manahmen zugesandt, "in der programmliche Vernderungen bei den Gewinnspielen aufgefhrt sind, die in Folge der Beanstandungen durch die Landesmedienanstalten bereits vorgenommen wurden oder demnchst vorgenommen werden sollen. Die Manahmen betreffen diverse Details der Gestaltung von Gewinnspielen, wie zum Beispiel die Spielmodi bei ‘Hot-Button‘-Spielen, Countdowns oder mehr Transparenz bei Leitungsspielen." Mglicherweise ist es der Glcksspielsender – der sich zu den Gesprchen mit der ZAK nicht nher uern wollte – inzwischen selbst leid, sich permanent mit Beanstandungs- und Bugeldverfahren rechtlich auseinandersetzen zu mssen.

Nur drei Sender haben tatschlich Bugelder bezahlt

Die ZAK bert voraussichtlich in ihrer September-Sitzung zum ersten Mal ber die nderungen, die 9Live bei seinen Gewinnspielsendungen plant. Dabei gehe es dann auch um die "mglichen Auswirkungen auf laufende sowie bevorstehende Beanstandungsverfahren", erklrte Fuchs weiter. Fakt ist derzeit nur, dass 9Live von der bisher verhngten Bugeldsumme in Hhe von 358 000 Euro mindestens 115 000 Euro nicht mehr bezahlen muss. Wie hoch der Betrag letztlich ausfllt, den 9Live nicht mehr zahlen muss, lsst sich derzeit nicht abschtzen, da die weiteren Verfahren noch nicht vollstndig abgeschlossen sind.

Bislang haben nur drei Fernsehsender tatschlich Bugelder bezahlt. Dabei handelt es sich um Kabel 1, Super RTL und Das Vierte. Kabel 1, ebenfalls von der BLM lizenziert, hat ein Bugeld in Hhe von 10 000 Euro bezahlt. Gegen eine zweite Strafzahlung (15 000 Euro) hat sich der Sender juristisch zur Wehr gesetzt. Der Fall liegt derzeit beim Amtsgericht, das laut BLM erwgt, das Verfahren einzustellen. Kme es dazu und wrde das Urteil rechtswirksam, msste Kabel 1 diese 15 000 Euro Bugeld nicht mehr bezahlen. Das Vierte, von der LfM in Dsseldorf lizenziert, hat die komplette Bugeldsumme von insgesamt 12 000 Euro bei der Medienanstalt bezahlt. Der Sender strahlt inzwischen – seit einem Programmrelaunch im September 2009 – keine Gewinnspielsendungen mehr aus. Super RTL hat an die LfM ein erstes Bugeld in Hhe von 5000 Euro berwiesen. Die LfM geht davon aus, dass in Krze eine zweite Bugeldzahlung (ebenfalls 5000 Euro) eingehen wird, da der Sender gegen den entsprechenden Bescheid keinen Einspruch eingelegt hat.

Anfang August hat die ZAK gegen Super RTL noch einmal zwei Bugelder in Hhe von zusammen 20 000 Euro verhngt. Dabei ging es – wie auch in den beiden vorherigen Fllen – um Verste in der im Nachtprogramm ausgestrahlten Gewinnspielsendung "Masterquiz". Die Bugeldbescheide ber 12 500 und 7500 Euro wird die LfM nach eigenen Angaben in Krze an den Sender verschicken. Super RTL hat "Masterquiz" im April dieses Jahres eingestellt. Auf Super RTL und auch Das Vierte drften insofern wohl keine weiteren Bugeldzahlungen mehr zukommen. Was hingegen Sender angeht, die von der BLM oder der MABB ihre Lizenz erhalten haben, wird die Nachhaltigkeit der Medienaufsicht stark von doppelter Terminkontrolle und verbesserter Fristenberwachung abhngen.

20.08.10/FK

Im nachfolgenden Beitrag bezieht Callpassive sich auf den Artikel vom 03.09.2010.



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Zuletzt bearbeitet von ZahnstocherBus€xpress am Montag, 06.09.2010, 22:02, insgesamt 4-mal bearbeitet
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  Callpassive
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BeitragVerfasst am: Montag, 06.09.2010, 17:15 
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« Funkkorrespondenz » hat Folgendes geschrieben:
Es werde nun untersucht, ob ein Versto vorliege, bei dem die Rechtsaufsichtsbehrde einschreiten msse, sagte die Sprecherin weiter.

Dann untersucht mal schn. Ich tippe, das wird enden wie in der Amigo-Affre der BLM. Erst mal den Lrm abwarten, dann ein paar Entschuldigungen absondern und am Schlu bleibt alles, wie es war.

« Funkkorrespondenz » hat Folgendes geschrieben:
Die Fraktion von Bndnis 90/Die Grnen ... forderte ... die Medienanstalt auf, ihren Kontrollauftrag ernster zu nehmen.

Wie? Noch ernster Question
Von wem wird noch mal die BLM (wie alle anderen LMAen auch) wirksam kontrolliert? Von niemandem.
So lange sich das nicht ndert, kann man ziemlich viel fordern. Vor allem dann, wenn der Filz innerhalb der BLM dermaen offensichtlich ist.

« Funkkorrespondenz » hat Folgendes geschrieben:
Lobbyorganisation ... strukturelle Problem ... Interessen ... gezielt wegsehe ...

Problem erkannt, aber nicht gebannt. Das geht nur, wenn man mal grndlich aufrumen wrde. Aber ich frchte, das wird nicht geschehen.

« Funkkorrespondenz » hat Folgendes geschrieben:
Auf der einen Seite msse man aber auch sagen, so Flieger weiter, dass in der BLM parallel drei Dutzend Bugeldverfahren bearbeitet wrden, die in verschiedenen Stadien seien: "Dieses ganze Verfahren ist sehr komplex und relativ kompliziert."

Komplex und kompliziert? Und das auch noch gleichzeitig? Ja, dann ...

Ich stelle mir gerade einen Techniker aus Rosenheim von einem AKW vor, das kurz vorm Explodieren ist. Der Techniker wird von, sagen wir mal, Ulrich Mayer, interviewt. Techniker: "Das Ding wird in einer einstelligen Minutenzahl wenigen Augenblicken" hochgehen. Die Technik in so 'nem AKW ist doch recht komplex und kompliziert. Ich kann da jetzt nix machen."
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BeitragVerfasst am: Dienstag, 07.09.2010, 00:19 
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Ergnzend dazu noch 2 Quellen die in dem letzten Funkkorrespondenz-Artikel erwhnt werden:

Mnchner Tageszeitung - "tz-online.de":
« tz-online.de (27.08.10) » hat Folgendes geschrieben:
Bugeldskandal um TV-Sender 9Live

Mnchen - Weil Mnchner Kontreulleure Fristen verschlafen haben, sind 135.000 Euro futsch. Was bei 9Live beanstandet wurde und wie geschlampt wurde.

Seit eineinhalb Jahren drfen Fernseh-Kontrolleure auch Strafen gegen Sender verhngen, wenn diese gegen Regeln fr Gewinnspiele verstoen. In dieser kurzen Zeit hat es das Quiz-Programm 9Live mit Sitz in Unterfhring zu 28 Bugeldern gebracht – in Hhe von 358 000 Euro. Rekord! Gezahlt hat 9Live bislang nicht einen einzigen Cent, aber das ist noch nicht der Skandal …

Der Sender muss nmlich einen Groteil gar nicht mehr zahlen: Bayerns TV-Kontrolleure haben in fnf Fllen Fristen verpennt, deswegen kann sich 9Live jetzt 115 000 Euro sparen! Der Betrag wre der Staatskasse und so dem Steuerzahler zugute gekommen. "Bugeld-Skandal", protestiert die SPD im Landtag, und die Grnen poltern:

"Schlamperei". Die Opposition fordert Aufklrung von Ober-Kontrolleur Wolf-Dieter Ring! Die Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums sei eingeschaltet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der tz, und drohe mit Konsequenzen. Das Branchenblatt Funkkorres­pondenz hat die Affre ins Rollen gebracht. Gegenber der tz erklrte die Bayerische Landeszentrale fr neue Medien (BLM) in Mnchen ihr Versagen so: Am 23. Februar hat die zustndige Kommission das Bugeld von 115 000 Euro verhngt. Weil der Quiz-Sender die Zahlung verweigerte, musste die BLM die Flle fristgerecht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, damit die das Geld ber das Amtsgericht eintreibt. Der zustndige Jurist der 12-kpfigen Rechtsabteilung bearbeitete nach BLM-Darstellung die Papiere tatschlich und legte sie dem Chef-Juristen zur Prfung ins Fach. Die Flle htten bis Sonntag, 11. April, bei der Staatsanwaltschaft sein mssen – dem letzten Tag der Osterferien. Dass der Abteilungsleiter bis Montag, 12. April, urlaubte und die Papiere geduldig warteten, fiel niemandem auf …

Die Kontrolleure versuchten noch zu retten, was nicht mehr zu retten war, und bergaben den Ermittlern die Flle am Dienstag, 13. April. Bei 9Live konnte man das Glck kaum fassen, als deren Advokat nach Akteneinsicht die Verjhrung erkannte. Und der Steuerzahler schaut in die Rhre! Der TV-Gebhrenzahler auch: Der finanziert die BLM nmlich mit zwei Prozent ­seiner TV-Abgaben – heuer macht das 22,5 Millionen ­Euro!

Doch die 9Live-Flle markieren noch nicht das Ende der Affre. In zwei weiteren Fllen profitierten die Verantwortlichen des in Ismaning sitzenden Senders Sport 1, der bis April DSF hie. Auch da legte das Sportprogramm Einspruch ein, die Begrndung wollte man nachreichen. Die Tage vergingen, die Frist auch, das Bugeld wurde hinfllig. Die Panne fiel bei der BLM erst auf, als das Sport 1-Schreiben irgendwann eintrudelte. Schaden: 20 000 Euro – macht insgesamt 135 000 Euro.

Die Kontrolleure geben sich peinlich berhrt. "Man geht davon aus, dass auch die anderen sich an die Fristen halten", sagt BLM-Sprecher Wolfgang Flieger der tz. "Aber das darf nicht passieren. Da gibt es nichts zu entschuldigen." Jetzt wrden Termine doppelt berwacht.

Wenig Jubel gab es auch bei der bergeordneten Kommission fr Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in Stuttgart, die das Bugeld festgelegt hatte. Schlielich torpedieren die laxen bayerischen Kollegen den Auftrag, Mauscheleien bei Gewinnspielen von der Mattscheibe zu verbannen. Bei den 9Live-Fllen aus der ersten Hlfte von 2009 seien Sendungen mit klingenden Namen wie Alles auf Rot, Brunch oder Der unfassbare Gewinn abgestraft worden, sagte Sprecher Axel Drr der tz. Es sei um bekannte Maschen gegangen, die gegen die Gewinnspielsatzung verstoen:

- "Allzu viel Zeit haben wir nicht mehr. Lange geht die Sendung nicht mehr", habe es im Programm geheien. Schnell sollten die Leute noch anrufen – doch das Programm gehe immer weiter …

- "Whlen sie sich ein, gleich kommt eine schnelle Runde." Dann gehe das Programm weiter …

- Auerdem sei beanstandet worden, dass der Sender die Einblendung verpasste, dass die Auflsung auch im Internet verffentlicht werde. Damit will die Gewinnspielsatzung verhindern, dass der Sender bei der Lsung der Rtsel trickse.

Die Opposition im Landtag wundert die Schlamperei nicht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nennt die BLM eine "Amigo-Truppe", die gezielt wegsehe, statt ihrer Aufsicht nachzukommen. "Wenn die Privatsender nicht den Atem der Kontrolleure spren, machen sie, was sie wollen", sagte er der tz. Und die medienpolitische Sprecherin der Grnen, Ulrike Gote, rgert sich, dass die BLM Lobby-Arbeit fr die Privaten mache, statt die Verbraucher zu schtzen. Einzig gelassen bleibt der Delinquent selbst. 9Live hlt die Regelungen nmlich insgesamt fr ungltig und lsst sie vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prfen. Natrlich halte man sich trotzdem daran: "Die Geschftsfhrung von 9Live hat sichergestellt, dass die Vorgaben eingehalten werden", lsst der Sender verlauten. Darum habe man ja auch Widerspruch gegen die Bugelder eingelegt.

David Costanzo
27.08.10

Deutschlandfunk - Magazin "Markt und Medien" - "dradio.de":
« dradio.de (29.08.10) » hat Folgendes geschrieben:
BLM in der Kritik

Wie Recherchen des Branchendienstes "Funkkorrespondenz" zu Tage brachten, hat die Bayerische Landeszentrale fr Neue Medien mehrere Bugelder fr Privatsender verhngt - die Frist zum Einzug aber versumt. Fnf Flle betrafen dabei den Mitmachsender 9Live, zwei das frhere Deutsche Sportfernsehen, das jetzt Sport 1 heit. BLM-Sprecher Wolfgang Flieger rumte die Fehler ein.

"Das konnte dadurch passieren, dass letztlich bei uns im zustndigen Bereich zu wenig Sorgfalt eingesetzt wurde im Bezug auf die anstehenden Fristen. Das ist ein Vorgang, der nicht zu entschuldigen ist. So was darf nicht passieren. Auf der einen Seite muss man natrlich auch sagen, ohne das jetzt entschuldigen zu wollen wie gesagt, dass wir parallel drei Dutzend Flle haben, die in verschiedenen Stadien einfach sind und dieses ganze Verfahren ist sehr komplex und relativ kompliziert. Aber natrlich darf so was nicht passieren und ich gehe davon aus, dass so was auch nicht mehr passieren wird."

Als wichtigste Manahme, um weitere Pannen dieser Art zu verhindern, nannte Wolfgang Flieger die nderung,

"dass wir jetzt das Vier-Augen-Prinzip eingefhrt haben. Das heit nicht nur der Jurist, der die ganzen Sachen bearbeitet, achtet auf die Termine, sondern es gibt ne zweite Person, die parallel ebenso auf die Termine achtet und mit diesem Vier-Augen-Prinzip drften solche Flle nicht mehr passieren."

29.08.2010




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  Twipsy
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BeitragVerfasst am: Dienstag, 07.09.2010, 12:43 
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Danke €xpress fr die vielen Links!
Hier sehen wir bereits die Umsetzung des Drei Affen Vier-Augen-Prinzips: Ein Mitarbeiter erhlt den Bescheid, ein anderer kmmert sich um die berwachung der Fristen, und ein weiterer meldet weiter, wenn sie droht zu verstreichen. Also alles in Butter! Money 5




"Die Medienlandschaft ist schnelllebig. Einfluss auf ihre Gestaltung haben auch die Entscheidungen der BLM."
"'Die Geschichte ist eine Geschichte der Sieger'
sagt das Mammut zum Sbelzahntiger" (Rainald Grebe)
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BeitragVerfasst am: Dienstag, 07.09.2010, 14:50 
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Vermutlich wird jetzt bei den Medienanstalten fieberhaft recherchiert - und zwar auf welche Weise Herr Volker Nnning vom Leib-und Magenblatt "Funkkorrespondenz" zu seinen Erkenntnissen kam und was man in Zukunft zu tun hat, um solch einen unkontrollierten, da nicht selbst ausgelsten Informationsfluss zu vermeiden...

Was mich wundert: die Anstalten sind doch so oft mit 9live&Co. im Gesprch; warum haben sie nicht von deren Methoden gelernt und erstmal alles abgestritten und die "Funkkorrespondenz" auf geschftsschdigende ble Nachrede verklagt? Laughing
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  Callpassive
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BeitragVerfasst am: Dienstag, 21.09.2010, 16:37 
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Passt nicht so ganz in den Fred, aber egal.

Die BLM hat ein paar Zahlen verffentlicht, wie Satundkabel meldet.
« Sat+Kabel vom 20.10.2010 » hat Folgendes geschrieben:
Medienhter in Bayern verdient gut - 305.000 Euro pro Jahr

Nicht nur der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) verdient auerordentlich gut: Auch der oberste bayerische Medienhter Wolf-Dieter Ring kann sich ber seine Bezge nicht beschweren.

Der Verwaltungsrat der Landesmedienanstalt (BLM) schloss sich am Montag der in der ffentlichkeit gefhrten Diskussion um die transparente Darstellung der Gehlter auf Leitungsebene beim ffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Landesmedienanstalten auf und verffentlichte die Gehlter des Prsidenten und des Geschftsfhrers. Diese sollen auch bei knftigen Jahresabschlssen offen gelegt werden. Im Jahr 2009 setzten sich die Gehlter wie folgt zusammen:

Prsident
Gehalt: 197.682 Euro plus Tantieme in Hhe von 108.000 Euro
Gesamtbezge: 305.682 Euro

Geschftsfhrer
Gehalt: 146.316 Euro plus Tantieme in Hhe von 21.800 Euro
Gesamtbezge: 168.116 Euro

Das knftige Ruhegehalt des Prsidenten betrgt gut 100.000 Euro im Jahr. Das Ruhegehalt des Geschftsfhrers liegt bei 78.925 Euro, wenn er 40 Dienstjahre erreicht.

Die BLM begrndete die Gehlter mit einem Ertragsanteil von 42 Prozent am privaten Rundfunksektor in Deutschland und damit die "mit Abstand hchste Wertschpfung". Mit rund 7.500 Beschftigten seien auch die meisten Arbeitspltze geschaffen worden, hie es. 161 genehmigte Programme entspricht ein Drittel der in Deutschland zugelassenen privaten Rundfunkkanle. Die Landesmedienanstalten sind fr die Kontrolle und Lizenzierung der kommerziellen Anbieter verantwortlich - im Gegensatz zu den ffentlich-rechtlichen ARD und ZDF - diese kontrollieren sich ber eigene Gremien selbst.
[...]

Das Gehalt stimmt also und dadurch haben sie ihren Laden auch fest im Griff. Gut - Fristen sind nicht ihre Spezialitt. Aber sie werden ja nicht von den Bugeldern von 9Live bezahlt.

Obwohl ... das wre doch mal 'ne Idee. Wink



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