CITV.NL

FORUM NAVIGATION
 NAVIGATION
 »  Portal
 »  Forum
 FAQ & REGELN
 »  FAQs
 »  Regeln
 »  Nettiquette
 SONSTIGES
 »  Unser Rechtsstreit
 »  Call-In Highlights
 »  Chatroom
 IMPRESSUM
 »  Impressum

SUCHEN & FINDEN

Erweiterte Suche

START » CALL-TV - WAS IST DAS EIGENTLICH? » CALL-TV UND DIE RECHTLICHE HANDHABE » Gerichtsurteile

Aktuelles Datum und Uhrzeit: Dienstag, 22.09.2020, 19:33 Uhr
Alle Zeiten sind UTC + 1
Neues Thema erffnen   Neue Antwort erstellen Seite 1 von 1 [10 Beitrge] Das Thema als ungelesen markieren
Vollstndige Rekursurteilsschrift zu Callin Schweiz
ModeratorenCITV_Moderatoren    
Autor Nachricht
  Nebelspalter
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2520
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 12:47 
Titel:  Vollstndige Rekursurteilsschrift zu Callin Schweiz
Thema Beschreibung: Rekursbestätigung Bundesgericht per 13.April 2006
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

Da hats einige sehr interessante Passagen darunter, so zbs, die Begrndung des BUNDESGERICHTES in Bern vom 13. April 2006. Insbesondere Punkt 10.4 ! Da sollten deutsche Gesetzgeber auch mal Lesen... Cool


VOLLSTAENDIGES REKURSURTEIL / BEGRUENDUNG (Originaltext)

Eidgenssische Rekurskommission fr Infrastruktur und Umwelt
Commission fédérale de recours en matière d?infrastructures et d?environnement
Commissione federale di ricorso in materia d?infrastrutture e ambiente
Cumissiun federala da recurs concernent l?infrastructura e l?ambient

Fernmelderecht. Widerruf einer Mehrwertdienstenummer. Verwendung einer Nummer
zu widerrechtlichen Zwecken. Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen.

Kann bei einem TV-Gewinnspiel ber eine Mehrwertdienstenummer in eine Sendung angerufen,
und so an einem Gewinnspiel teilgenommen werden, ist eine Teilnahmemglichkeit
per Postkarte nicht als gleichwertig zu betrachten. Das Gewinnspiel ist daher eine verbotene
lotteriehnliche Veranstaltung. Die Mehrwertdienstenummer wird damit zu widerrechtlichen
Zwecken verwendet und kann widerrufen werden (E. 9 - 9.7).
Wird der anwendbare Tarif ?pro Anruf? bekanntgegeben, geht daraus nicht unmissverstndlich
hervor, dass die Anrufgebhr auch anfllt, wenn der Anrufende bloss eine Tonbandansage
hrt und weder am Spiel teilnehmen, noch seine Personalien deponieren kann
(E. 10.4).
Entscheid Bundesgericht 2A.11/2006 vom 13. April 2006 (Besttigung des Entscheides
der REKO/INUM)


REKURSURTEIL VORGAENGIG;

Die Eidgenssische Rekurskommission
fr Infrastruktur und Umwelt
hat am 21. November 2005
unter Mitwirkung von Marianne Ryter Sauvant (Instruktionsrichterin), Bruno Wallimann
(Prsident und Richter) und Beat Forster (Richter) sowie Simon Mller (juristischer Sekretr)
im Beschwerdeverfahren
F-2005-174
A,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Brhlgasse 39, Postfach 22,
9004 St. Gallen
Beschwerdefhrerin
gegen
Bundesamt fr Kommunikation (BAKOM), Zukunftstrasse 44, Postfach 1003, 2501 Biel

Vorinstanz
betreffend
Nummernwiderruf; Verfgung des BAKOM vom 25. April 2005
A) den Akten entnommen:

1. Mit Verfgungen des Bundesamtes fr Kommunikation (BAKOM) vom 23. November
2001 und vom 20. November 2002 wurden der A die Mehrwertdienstnummern 0901
XXX XXX, 0901 XXX XXX und 0901 XXX XXX zugeteilt. Die A nutzte die Nummern in
der Folge im Rahmen von Quizspielen auf den Fernsehsendern ?X?, ?Y? und ?Z?. Bei
diesen Quizsendungen knnen Zuschauer auf die Mehrwertdienstnummern anrufen,
um die in der Fernsehsendung gestellten Fragen zu beantworten und Preise zu gewinnen.

2. Mit Verfgung vom 25. April 2005 widerrief das BAKOM die Nummern. Es begrndete
dies einerseits mit ungengenden und missverstndlichen Preisangaben. Der anwendbare
Tarif sei mit einer zu kleinen Schriftgrsse angegeben worden. In einem Fall
habe zudem bei der mndlichen Erwhnung der Nummer die Tarifangabe gefehlt. Ferner
habe die Nummerninhaberin bei der Preisbekanntgabe nicht darauf hingewiesen,
dass die Anrufgebhr auch bei blossen Anrufversuchen, bei denen der Anrufer weder
eine Lsung noch seine Personalien hinterlegen knne, geschuldet sei. Anderseits
machte es geltend, die Quizsendungen wrden gegen das Lotteriegesetz verstossen.
Die Nummern seien damit zu einem rechtswidrigen Zweck missbraucht worden.

3. Gegen diese Verfgung erhob die A (in der Folge Beschwerdefhrerin) am 25. Mai
2005 Verwaltungsbeschwerde an die Eidgenssische Rekurskommission fr Infrastruktur
und Umwelt (REKO/INUM) und stellt den Antrag, die Verfgung des BAKOM
vom 25. April 2005 sei aufzuheben und auf den Widerruf der Nummern sei zu verzichten
bzw. es sei festzustellen, dass die Beschwerdefhrerin nicht gegen anwendbares
Recht verstossen habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdefhrerin fhrt zur Begrndung aus, die Preisangabe sei nach den Vorgaben
eines Informationsblattes des Staatssekretariates fr Wirtschaft (seco) erfolgt.
Es sei bei einer Preisangabe ?pro Anruf? jedermann klar, dass die Gesprchsgebhr
beim Zustandekommen einer Verbindung geschuldet sei. Sie sei damit unmissver3
stndlich. Ein verbotenes Glckspiel liege ebenfalls nicht vor, da die Teilnehmer die
Mglichkeit htten, durch Einsenden einer Postkarte kostenlos an den Gewinnspielen
teilzunehmen.

4. Der Prsident der REKO/INUM stellte mit Entscheid vom 20. Juni 2005 die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde wieder her. Am 30. Juni 2005 erhob das Eidgenssische
Departement fr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht und verlangte die Aufhebung dieses
Entscheides.

5. Mit Stellungnahme vom 29. August 2005 beantragt das BAKOM die Abweisung der
Beschwerde. Es fhrt aus, die Preisangabe sei missverstndlich. Die berdurchschnittliche
Hufung von Beschwerden zeige, dass die Konsumenten davon ausgehen
wrden, eine Gebhr falle nur dann an, wenn sie Namen und Telefonnummern oder
die richtige Lsung hinterlegt htten. Die von der Beschwerdefhrerin veranstalteten
TV-Gewinnspiele seien als rechtswidrige Lotterien zu betrachten, da keine gleichwertige
Gratisteilnahmemglichkeit bestehen wrde. Wer eine Postkarte einsende, knne
nicht am gleichen Spiel teilnehmen wie die Anrufenden. Zudem sei beim Einsenden
der Postkarte nicht klar, um welchen Gewinn berhaupt gespielt werde. Wer an einem
bestimmten Gewinnspiel eines bestimmten Tages mitmachen wolle, knne dies also
nur mittels Anruf auf die jeweils eingeblendete Mehrwertdienstnummer tun.

6. Am 30. August 2005 wies das Schweizerische Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
des UVEK ab.

7. In ihren Schlussbemerkungen vom 17. Oktober 2005 besttigt die Beschwerdefhrerin
ihre Antrge und hlt an ihren Ausfhrungen in der Beschwerdeschrift fest. Sie fhrt
zudem aus, die relativ geringe Anzahl Beschwerden zeige, dass der Durchschnittszuschauer
keineswegs ber die Kosten der Anrufe getuscht werde. Sie ergnzt, in einem
neuen Spielformat wrden die Rtsel nun vier Tage im Voraus am Anfang der
Sendung bekannt gegeben, so dass auch mittels Postkarte an einem bestimmten
Spiel teilgenommen werden knne.

und B) in Erwgung gezogen:
Formelles

1. Die angefochtene Verfgung unterliegt gemss Art. 61 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes
vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) i.V.m. Art. 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) der Verwaltungsbeschwerde
an die REKO/INUM. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht.

2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Bst. a VwVG befugt, wer durch die angefochtene Verfgung
berhrt ist und ein schutzwrdiges Interesse an deren Anfechtung oder nderung
hat. Als Verfgungsadressat ist die Beschwerdefhrerin ohne weiteres zur Beschwerde
legitimiert.

3. Die Beschwerdefhrerin verlangt unter anderem die Feststellung, sie habe nicht gegen
anwendbares Recht verstossen. Ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfgung
ist gegeben, wenn der Gesuchsteller ein rechtliches oder tatschliches Interesse an
der sofortigen Feststellung seines Rechts hat und wenn dieses schutzwrdige Interesse
nicht durch einen Leistungs- oder Gestaltungsentscheid gewahrt werden kann. Ein
Feststellungsinteresse, welches ber das Interesse an einer Prfung der angefochtenen
Widerrufsverfgung hinausgeht, ist nicht ersichtlich. Auf das Feststellungsbegehren
ist daher nicht einzutreten.

4. Die Beschwerdefhrerin bringt in ihren Schlussbemerkungen vor, in einem neuen
Format der Quizsendungen wrden die Fragen bereits vier Tage im Voraus mitgeteilt,
so dass eine Teilnahme per Postkarte auch im Hinblick auf eine bestimmte Quizfrage
mglich sei. Gemss Art. 32 Abs. 2 VwVG knnen auch versptete Parteivorbringen,
soweit sie ausschlaggebend erscheinen, bercksichtigt werden. Dem Entscheid der
REKO/INUM ist der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht,
zu Grunde zu legen (vgl. André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor Eidgenssischen
Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz 2.80). Im Rahmen der materiellen
Prfung werden deshalb auch die in den Schlussbemerkungen vorgebrachten nderungen
am Format der Quizsendungen zu prfen sein.

Materielles
5. Die REKO/INUM berprft die angefochtene Verfgung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich
unrichtiger oder unvollstndiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und Rechtsfehler bei der Ausbung des Ermessens - sowie Angemessenheit
hin (Art. 49 VwVG).

6. Einzeln zugeteilte Nummern (sog. INA-Nummern [INA: Individual Number Allocation])
werden von der Vorinstanz nicht blockweise den Fernmeldedienstanbieterinnen
(FDA), sondern einzeln und direkt den Benutzerinnen und Benutzer zugeteilt (vgl.
Art. 24b der Verordnung ber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich vom 6.
Oktober 1997 [AEFV, SR 784.104]). Bei den von der Vorinstanz widerrufenen Nummern
der Kategorien 0901 handelt es sich gemss Ziffer 2 der Technischen und administrativen
Vorschriften fr die Einzelnummerzuteilung des BAKOM vom 20. Januar
2005 (SR 784.101.113 / 2.10) um einzeln zugeteilte Nummern.

7. Der Widerruf von Adressierungselementen im Allgemeinen ist in Art. 11 AEFVgeregelt.
Die Bestimmung ist auf alle Adressierungselemente, somit auch auf einzeln zugeteilte
Nummern, anwendbar. Der Widerruf einzeln zugeteilter Nummern im Speziellen ist in
Art. 24g AEFV geregelt.

7.1. Gemss Art. 11 Abs. 1 Bst. b AEFV kann die Vorinstanz die Zuteilung von Adressierungselementen
widerrufen, wenn der Inhaber des Adressierungselementes das anwendbare
Recht, insbesondere die Bestimmungen der AEFV, die Vorschriften des
BAKOM oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfgung missachtet. Einzeln zugeteilte
Nummern knnen zudem gemss Art. 24g Abs. 2 AEFV widerrufen werden,
wenn der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber sie zu einem rechtswidrigen
Zweck oder in rechtswidriger Weise missbraucht.

7.2. Es ist damit zu prfen, ob ein Widerrufsgrund gemss Art. 11 AEFV oder Art. 24g
AEFV vorliegt und ob der Widerruf verhltnismssig ist.

8. Mit der Bestimmung, dass bereits aufgrund eines Verdachtes die Nummer widerrufen
werden kann, sieht die Verordnung eine Herabsetzung des Beweismasses vor. Dies
bezieht sich indessen nur auf die Sachverhaltsfeststellung, bei der Auslegung hingegen
gibt es keine Vermutungsregeln (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, 2. Aufl., Bern 1997, Art. 1 N. 5 mit Verweisen). Aufgrund des
sich aus den Akten ergebenden Sachverhaltes ist deshalb festzustellen, ob von einem
Verstoss gegen die Lotteriegesetzgebung auszugehen ist.

8.1. Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte die Beschwerdefhrerin eine anonymisierte
Einstellungsverfgung der Bezirksanwaltschaft Zrich vom 5. Oktober 2001 ein. Die
Bezirksanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Veranstalterin eines Gewinnspieles
eingestellt und erkannt, dass keine lotteriehnliche Veranstaltung vorliege. Die Einstellungsverfgung
betrifft jedoch soweit ersichtlich weder die Beschwerdefhrerin noch
die streitigen Nummern und Spielformate. Sie ist damit fr das vorliegende Verfahren
von vornherein nicht bindend.

8.2. Die gegen die Beschwerdefhrerin eingeleiteten Strafverfahren wegen Verstssen
gegen die Lotteriegesetzgebung sind dagegen noch hngig. Gemss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung hat die Verwaltungsbehrde grundstzlich ein Strafurteil
abzuwarten, soweit der Sachverhalt oder die strafrechtliche Qualifikation des zu beurteilenden
Verhaltens auch im Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist (Pierre Tschannen
/ Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, 18 Rz. 18
mit Verweisen). Nachdem Art. 24g Abs. 2 AEFV einen Nummernwiderruf bereits bei
Vorliegen eines Verdachtes einer rechtswidrigen Verwendung der Nummer erlaubt, ist
eine allenfalls abweichende sptere strafrechtliche Qualifikation des Verhaltens in
Kauf zu nehmen. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, die Ergebnisse der Strafverfahren
abzuwarten.

9. Die Vorinstanz hat den Widerruf der drei Nummern zum einen mit dem Verdacht auf
eine Nutzung der Nummern zu einem rechtswidrigen Zweck begrndet. Sie macht geltend,
die Beschwerdefhrerin habe die Nummern im Rahmen von Gewinnspielen verwendet,
welche als verbotene lotteriehnliche Unternehmung im Sinne des Bundesgesetzes
vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmssigen Wetten
(LG; SR 935.51) zu betrachten seien. Sie verweist auf ein Gutachten des Bundesamtes
fr Justiz vom 11. Mrz 2005, wonach die Nummerninhaberin sich nicht auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 43 der Verordnung vom 27. Mai 1924 zum
Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmssigen Wetten (LV; SR
935.511) berufen knne. Gemss dieser Praxis gelte ein Wettbewerb dann nicht als
Lotterie, wenn eine gleichwertige Gratisteilnahmemglichkeit bestehe. Die Rechtsprechung
beziehe sich auf Gewinnspiele zu Werbezwecken. Im vorliegenden Fall verfolge
die Veranstalterin des Gewinnspiels jedoch einzig das Ziel, mglichst viele Ertrge aus
Anrufen von TV-Zuschauern zu erzielen.
Die Teilnahmemglichkeit per Postkarte sei zudem nicht als gleichwertig zu betrachten,
weil damit nicht am selben Spiel teilgenommen werde wie bei einer (kostenpflichtigen)
Teilnahme per Telefon. Wer als Zuschauer eines Gewinnspieles glaube, die
Antwort auf die gestellte Frage zu wissen, knne an dieser Ausgabe des Spiels nur telefonisch
teilnehmen. Durch Einsenden einer Postkarte wrde hchstens an einer spteren
Ausgabe des Spiels mit unbekannten Fragen und unbekanntem Gewinn teilgenommen.
Selbst wenn angenommen wrde, die Teilnahme per Postkarte biete eine
gleichwertige Gewinnmglichkeit, sei dies fr den Zuschauer nicht ohne weiteres und
unmissverstndlich erkennbar.

9.1. Die Beschwerdefhrerin macht dagegen geltend, es liege keine lotteriehnliche Veranstaltung
vor. Die Motivation der Veranstalterin eines Gewinnspiels sei fr die Beur7
teilung, ob eine lotteriehnliche Veranstaltung vorliege, nicht massgebend. Mit der
Teilnahmemglichkeit mittels Postkarte liege eine Gratisteilnahmemglichkeit vor. Aufgrund
der verschiedenen Formen der Teilnahme ergben sich zwangslufig verschiedene
Arten, wie sich die Mglichkeiten auf einen Gewinn realisierten. Die verschiedenen
Teilnahmemglichkeiten bten aber gleiche Gewinnchancen und seien damit
gleichwertig.

9.2. Gemss Art. 1 Abs. 1 LG sind Lotterien verboten. Als Lotterie gilt nach Art. 1 Abs. 2
LG jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines
Rechtsgeschfts ein vermgensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt
wird, ber dessen Erwerb, Grsse oder Beschaffenheit planmssig durch Ziehung von
Losen oder Nummern oder durch ein hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden
wird. Artikel 43 Ziff. 2 LV umschreibt die Voraussetzungen, unter denen Preisausschreiben
und Wettbewerbe jeder Art den Lotterien gleichgestellt sind. Als lotteriehnliche
Veranstaltungen gelten demnach Wettbewerbe, an denen nur nach Leistung eines
Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschftes teilgenommen werden
kann und bei denen der Erwerb oder die Hhe der ausgesetzten Gewinne wesentlich
vom Zufall oder von Umstnden abhngig ist, die der Teilnehmer nicht kennt.
Die Legaldefinition der Lotterie in Art. 1 Abs. 2 LG enthlt vier Merkmale. Es sind dies
der Einsatz des Teilnehmers oder den Abschluss eines Rechtsgeschfts, die Aussicht
auf einen Gewinn, die Planmssigkeit und das aleatorische Moment, d.h. das Abhngen
der Gewinnchancen vom Zufall. Auch die den Lotterien gleichgestellten Wettbewerbe
im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 LV setzen einen Einsatz und die Aussicht auf Gewinn
sowie die Planmssigkeit voraus; hingegen gengt es, dass der Erwerb oder die
Hhe der ausgesetzten Gewinne "wesentlich" vom Zufall oder von Umstnden abhngig
sind, die der Teilnehmer nicht kennt (BGE 125 IV 213 E. 1a, 123 IV 175 E. 1a, je
mit Hinweisen).

9.3. Unbestritten sind im vorliegenden Fall die Merkmale der Aussicht auf einen Gewinn,
der Planmssigkeit und des aleatorischen Moments. Das aleatorische Element zeigt
sich, wie die Vorinstanz zutreffend festhlt, darin, dass durch Zufall eine der teilnehmenden
Personen ausgewhlt wird, welche die gestellten Fragen beantworten kann.
Umstritten ist dagegen, ob das Element des Einsatzes gegeben ist.

9.3.1. Einsatz im Sinne der Lotteriegesetzgebung ist der Vermgenswert, den der Einleger
als Gegenleistung erbringen muss, um an der Verlosung der in Aussicht gestellten
Gewinne teilnehmen zu knnen. Unerheblich ist, ob die Einstze letztlich dem Veranstalter
oder einem Dritten zufliessen und ob aus der Veranstaltung ein Gewinn resul8
tiert. Auch ganz kleine Betrge von einigen Rappen stellen einen Einsatz dar. Der Einsatz
kann auch in einer anderen Leistung von Vermgenswert verborgen sein (BGE
125 IV 213 E. 1b, 123 IV 175 E. 1a). Kein Einsatz im Sinne der Lotteriegesetzgebung
sind dagegen die Kosten der bermittlung der Wettbewerbslsung, d.h. die "Transportkosten";
den Teilnehmern werden die Gewinne nicht "gegen" diese Leistung in
Aussicht gestellt. Als Einsatz gilt aber der in der Gebhr von Mehrwertdienstnummern
enthaltene Anbieteranteil (BGE 125 IV 213 E. 1b bb). Wird mittels Telefonanruf an den
Gewinnspielen der Beschwerdefhrerin teilgenommen, ist mit dem Anbieteranteil der
Beschwerdefhrerin also ein Einsatz zu leisten.

9.3.2. Kann hingegen an einem Wettbewerb auch ohne Leistung eines Einsatzes bzw. ohne
Abschluss eines Rechtsgeschfts teilgenommen werden, liegt keine lotteriehnliche
Unternehmung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV vor. Voraussetzung
ist allerdings, dass der Wettbewerb gemss seiner Ankndigung fr den Interessierten
unmissverstndlich als Veranstaltung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz
mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann (BGE 125 IV 213 E. 1c).
Massgebend ist dabei nicht, ob ein vorgngiger Geschftsabschluss objektiv gefordert
wird oder nicht, sondern ob die Teilnehmer subjektiv der Meinung sind, eine Leistung
erbringen oder nicht erbringen zu mssen, wobei von der Merkfhigkeit des durchschnittlichen
Publikums auszugehen ist (BGE 125 IV 213 E. 1c). Es stellt sich damit
die Frage, ob das Gewinnspiel aufgrund einer angebotenen Mglichkeit zur Gratisteilnahme
nicht als lotteriehnliche Veranstaltung zu betrachten ist.

9.3.3. Dazu ist vorab ein Einwand der Vorinstanz zu wrdigen. Diese macht geltend, der
Umstand, dass die Gewinnspiele darauf angelegt seien, mglichst viele Ertrge aus
Anrufgebhren zu generieren, mache das Gewinnspiel trotz einer allflligen Gratisteilnahmemglichkeit
zu einer verbotenen lotteriehnlichen Veranstaltung.
Die Auffassung der Vorinstanz findet jedoch weder eine Sttze im Gesetz noch in der
Verordnung. Die Argumentation des Bundesgerichtes in BGE 125 IV 213 E. 2 hlt sich
streng an die gesetzlichen Kriterien. Demnach ist allein massgebend, ob die Teilnahme
am Spiel nur mglich ist oder erscheint, wenn ein Einsatz geleistet wird. Eine irgendwie
geartete Wertung der Motivation der Anbieter ist damit nicht verbunden. Es
ist zudem festzuhalten, dass auch bei klassischen Werbegewinnspielen die Anbieter
durch wirtschaftliche Interessen motiviert sind, wenn sich diese auch nur indirekt durch
den erhofften Zugewinn von Neukunden oder eine verbesserte Kundenbindung erfllen.
Gewinnorientiertes Handeln eines Unternehmens ist denn auch in der geltenden
Rechtsordnung keineswegs verpnt, sondern ? solange dabei die Regeln des Konsumentenschutzes
beachtet werden ? durchaus erwnscht.

9.3.4. Es ist damit zu prfen, ob die Teilnahmemglichkeit mittels Postkarte eine gleiche
Gewinnmglichkeit bietet. Dies scheint unter zwei Gesichtspunkten fraglich: Einerseits
knnen die Zuschauer nicht mittels Postkarte an dem Spiel teilnehmen, welches gerade
im Fernsehen gezeigt wird. Die Beschwerdefhrerin fhrt dazu aus, dass sich aufgrund
der unterschiedlich ausgestalteten Kommunikation zwischen Teilnehmer und
Anbieter zwangslufig gewisse Unterschiede ergben, wie sich die Mglichkeiten auf
einen Gewinn realisieren wrden. Ohne weitere Begrndung hlt die Beschwerdefhrerin
anschliessend fest, das Kriterium der gleichen Gewinnchancen sei ohne weiteres
gegeben. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Zuschauer eines Gewinnspiels
steht vor der Wahl, entweder per Telefon am gerade ausgestrahlten Spiel teilzunehmen
oder aber per Postkarte an einem nicht nher bestimmten Spiel eines anderen
Tages. Bei diesem Spiel werden einerseits andere Fragen zu beantworten sein,
anderseits ist auch die Gewinnsumme nicht zwingend identisch. Zudem prsentieren
sich die Gewinnchancen bereits in mathematischer Hinsicht unterschiedlich. Aufgrund
der bei jedem Spiel anderen Teilnehmerzahl ist auch die Wahrscheinlichkeit, ausgelost
zu werden, unterschiedlich. Selbst wenn ? was aus den Akten nicht ersichtlich
ist ? die Veranstalterin die eingehenden Anrufe und Postkarten gleich behandeln sollte,
knnte somit nicht von gleichen Gewinnchancen gesprochen werden.

9.3.5. Fraglich ist anderseits auch, ob das Durchschnittspublikum die Teilnahmemglichkeit
per Postkarte als gleichwertig erachtet und damit als Gratisveranstaltung erkennt. Zum
einen wurde auf die Teilnahmemglichkeit per Postkarte nur in kleiner Schrift hingewiesen.
Ein mndlicher Hinweis fehlte bei einzelnen der Spiele, so dass die Gratisteilnahmemglichkeit
fr die Zuschauer nur schwer erkennbar war. Es ist zum andern fr
den Zuschauer auch nicht nachvollziehbar, wie er mit dem Einsenden einer Postkarte
die gleichen Chancen wie die Anrufer haben soll. Der Zuschauer muss davon ausgehen,
dass die gestellte Quizfrage bis zum Eintreffen der Postkarte gelst und seine
Teilnahme damit chancenlos ist.
Selbst wenn das Einsenden einer Postkarte zu einer Teilnahme an einer Verlosung
mit gleichen Gewinnchancen fhren wrde, wre das Gewinnspiel fr den Interessenten
nicht ohne weiteres und unmissverstndlich als Gratisveranstaltung erkennbar. Die
Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gratisteilnahmemglichkeit
sind somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erfllt.

9.4. Die Beschwerdefhrerin macht nun in ihren Schlussbemerkungen geltend, in einem
genderten Format wrden die Rtsel und Fragen vier Tage im Voraus jeweils am Anfang
der Sendung prsentiert. Die Beschwerdefhrerin reicht allerdings keine Belege
dafr ein und macht auch keine Angaben, ob die nderung auch die vorliegend im
Streit liegenden Nummern betrifft.

9.4.1. Ob die Beschwerdefhrerin die streitigen Nummern mit den genderten Formaten auf
rechtmssige Weise nutzt, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Weder ist
ersichtlich, ob die Nummern im Rahmen der vernderten Quizsendungen verwendet
werden noch kann beurteilt werden, ob die Gewinnspiele aufgrund der vorgenommenen
nderungen nicht mehr als verbotene lotteriehnliche Unternehmungen zu betrachten
sind. Soweit dies fr die Beurteilung der Streitsache ausschlaggebend erscheint,
ist der Sachverhalt jedoch im Rahmen der Untersuchungspflicht der
REKO/INUM abzuklren (Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 1.6). Es ist deshalb vorerst
festzustellen, ob eine Anpassung der Gewinnspiele an die Lotteriegesetzgebung berhaupt
einen Einfluss auf den Beschwerdeentscheid haben wrde.

9.4.2. Art. 24g Abs. 2 AEFV erlaubt es der Vorinstanz, einzeln zugeteilte Nummern zu widerrufen,
wenn der Verdacht besteht, dass die Inhaberin sie zu einem rechtswidrigen
Zweck missbraucht. Die Bestimmung ussert sich nicht zur Frage, ob der Widerrufsgrund
entfllt, wenn die Inhaberin eine rechtswidrige Nutzungsweise nach einer Intervention
der Vorinstanz aufgibt und die Nummer fortan rechtskonform nutzt.

9.4.3. Wird eine rechtswidrige Nutzung einer Nummer korrigiert, ndert dies indessen nichts
am Umstand, dass die Nummer zumindest vorbergehend widerrechtlich genutzt wurde.
Ein einmal gesetzter Widerrufsgrund liegt damit auch bei nachtrglicher Korrektur
vor.
Die REKO/INUM hat sich zudem unter dem Gesichtpunkt der Verhltnismssigkeit eines
Widerrufs wiederholt mit der Frage befasst, ob bei einer nachtrglichen Behebung
eines Mangels von einem Widerruf abzusehen sei bzw. ob der Nummerninhaberin die
Mglichkeit zur Vornahme von Korrekturmassnahmen zu bieten sei. Im Entscheid
F-2004-5 E.5.4 vom 4. Mai 2004 hat sie es als verhltnismssig bezeichnet, eine
Nummer im Wiederholungsfall ohne Ansetzung einer Frist fr Korrekturmassnahmen
zu widerrufen.

9.5. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz darauf verzichtet, eine Frist zur Korrektur der
rechtswidrigen Nummernverwendung anzusetzen, da der Beschwerdefhrerin zugeteilte
Nummern bereits mehrfach Gegenstand von Nummernwiderrufsverfahren war.
Dies ist nicht zu beanstanden.
Nachdem es zulssig erscheint, die Nummern zu widerrufen, ohne im erstinstanzlichen
Verfahren die Mglichkeit zu Korrekturmassnahmen zu bieten, kann eine Korrektur
im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nicht dazu fhren, dass ein Nummernwiderruf

unverhltnismssig wird. Andernfalls knnte ein Nummerninhaber stets durch Einreichung
einer Beschwerde gewissermassen eine Nachfrist zur Vornahme von Korrekturen
erwirken.

9.6. Die von der Beschwerdefhrerin erwhnten neuen Formate erscheinen vor diesem
Hintergrund nicht als geeignet, den Entscheid in der vorliegenden Beschwerdesache
zu beeinflussen. Eine weitere Abklrung des Sachverhalts erbrigt sich damit.

9.7. Aus diesen Grnden ergibt sich, dass die von der Beschwerdefhrerin durchgefhrten
Gewinnspiele als lotteriehnliche Veranstaltungen und damit als verboten zu betrachten
sind. Die Nummern wurden zu einem verbotenen Zweck eingesetzt. Der Widerrufstatbestand
von Art. 24g Abs. 2 AEFV ist somit erfllt und die Beschwerde ist bereits
aus diesem Grund abzuweisen.

10. Die Vorinstanz hat die Nummernwiderrufe ferner mit dem Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen
durch eine ungengende Preisangabe begrndet. Die Nummern-
inhaberin sei verpflichtet, bei der Tarifangabe die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung
zu beachten. Diese verlange eine deutliche und unmissverstndliche
Preisangabe bei jeder Bekanntgabe der Nummer. So sei der Tarif in der gleichen
Schriftgrsse wie die Nummer zu publizieren. Bei der mndlichen Bekanntgabe der
Nummer sei weiter auch der Tarif mndlich anzugeben.
Die Schriftgrsse der Tarifangabe sei bei allen betroffenen Nummern kleiner gewesen
als die Schriftgrsse der Nummernangabe. Die Tarifangabe sei damit zu klein gewesen.
Dies sei bei einer der Nummern durch eine markante Farbwahl gerade noch
kompensiert worden, bei den andern beiden Nummern seien die Nutzungsbedingungen
jedoch bereits unter dem Aspekt der deutlichen Preisbekanntgabe verletzt worden.
In einem Fall sei zudem die mndliche Preisbekanntgabe unterblieben.
Mit der Tarifangabe ?pro Anruf? bzw. ?pro Anruf und Minute? sei die Preisbekanntgabe
ferner ungengend spezifiziert gewesen. Es sei fr die Teilnehmer nicht ersichtlich
gewesen, dass bereits bei einem Anrufsversuch, bei dem sie weder ihre Personalien
noch die richtige Lsung deponieren knnten, die Gebhr geschuldet werde.

10.1. Die Beschwerdefhrerin wendet dagegen ein, gemss einem Informationsblatt des
seco knne auf das Kriterium der gleichen Grsse verzichtet werden, wenn die Kriterien
der Klarheit, Transparenz, Verstndlichkeit und guten Lesbarkeit auf andere Weise
erfllt wrden. Auf entsprechende Anfrage der Vorinstanz habe das seco dies fr
eine der betroffenen Nummern besttigt. Die Vorinstanz habe aber nicht untersucht,
ob die Preisbekanntgabe unter diesem Gesichtspunkt auch bei den andern Nummern
korrekt erfolgt sei. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt ungengend abgeklrt.

Die Preisbekanntgabe sei zudem auch gengend spezifiziert gewesen. Art. 14 PBV
verlange, dass aus der Preisbekanntgabe deutlich hervorgehe, auf welche Ware und
Verkaufseinheit oder auf welche Art, Einheit und Verrechnungsstze von Dienstleistungen
sich der Preis beziehe. Dies sei bei einer Preisbekanntgabe ?pro Anruf? absolut
klar. Beim Zustandekommen einer Verbindung sei diesfalls die Gebhr geschuldet

10.2. Soweit die Beschwerdefhrerin geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
ungengend abgeklrt, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Sachverhalt ist anhand der
bei den Akten liegenden Aufzeichnungen von Sendungen feststellbar. Die Ausfhrungen
der Vorinstanz zu Schriftgrssen und Farben der Preisbekanntgabe werden von
der Beschwerdefhrerin denn auch nicht bestritten. Die Frage, ob die Vorschriften der
Verordnung vom 11. Dezember 1978 ber die Bekanntgabe von Preisen (PBV;
SR 942.211) eingehalten sind, ist dagegen nicht ein Bestandteil der Sachverhaltsermittlung,
sondern der rechtlichen Wrdigung. Eine Beurteilung dieser Frage durch das
seco trgt damit nicht zur Feststellung des Sachverhalts bei. Aus der Pflicht der Vorinstanz
zur Sachverhaltsermittlung kann deshalb keine Pflicht abgeleitet werden, eine
Stellungnahme des seco einzuholen.

10.3. Ziffer 4.9.3 der Technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Aufteilung
der E.164-Nummern (Ausgabe 10 vom 20. Januar 2005, vgl. Anhang 2 Ziff. 8 der Verordnung
vom 9. Dezember 1997 des BAKOM ber Fernmeldedienste und Adressierungselemente,
SR 784.101.113 [nachfolgend Nutzungsbedingungen]) schreiben unter
anderem vor, dass die Nummerninhaberinnen und ?inhaber die Vorschriften der
PBV zu bercksichtigen haben.
Das seco hat in seinem Informationsblatt vom 1. Juni 2004 die Anforderungen an die
Preisbekanntgabe nher ausgefhrt. In diesem Informationsblatt hat das seco tatschlich
festgehalten, die Grsse der Schrift knne ausnahmsweise durch andere graphische
Elemente, welche die Kriterien der Klarheit, Transparenz, Verstndlichkeit und
guten Lesbarkeit der Preisinformation erfllen, kompensiert werden. Die Beschwerdefhrerin
macht nun sinngemss geltend, sie habe durch die Farbwahl die zu kleine
Schriftgrsse kompensiert und sei in ihrem Vertrauen auf die Information des seco zu
schtzen.
Ob die Beschwerdefhrerin sich tatschlich auf die Informationen des seco berufen
knnte, braucht indessen nicht geprft zu werden. Die Vorinstanz ist betreffend eine
Nummer der Auffassung der Beschwerdefhrerin gefolgt und hat festgehalten, die zu
kleine Schrift sei durch die farbliche Gestaltung kompensiert worden. Die Schrift der
Preisbekanntgabe in schwarzer Farbe wurde bei dieser Nummer auf orangem Hinter13
grund publiziert, die Nummer selbst dagegen in weisser Farbe. Betreffend die beiden
andern Nummern, bei denen die Nummern unbestrittenermassen in der gleichen Farbe,
aber in grsserer Schrift als die Preisbekanntgabe eingeblendet wurden, ist dagegen
nicht ersichtlich, wie die zu kleine Schriftgrsse kompensiert wird. Die Vorinstanz
hat daher bei diesen beiden Nummern zu Recht einen Verstoss gegen die Bestimmungen
der PBV festgestellt.

10.4. Gemss Art. 13 Abs. 1bis PBV sind dem Konsumenten die Grundgebhr und der Preis
pro Minute bekannt zu geben. Kommt ein anderer Tarifablauf zur Anwendung, so
muss die Taxierung unmissverstndlich bekannt gegeben werden. Gemss Art. 14
PBV muss aus der Preisbekanntgabe deutlich hervorgehen, auf welche Art, Einheit
und Verrechnungsstze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht.
Zwar scheint bei einer Tarifangabe ?pro Anruf? vordergrndig tatschlich klar, dass
beim Zustandekommen einer Verbindung die Gebhr geschuldet ist. Es kann indessen
nicht gesagt werden, dass aus der Preisbekanntgabe deutlich und unmissverstndlich
die Art, die Einheit und die Verrechnungsstze der Dienstleistungen der Beschwerdefhrerin
hervorgeht, wie dies die PBV verlangt. Die vom Konsumenten erwartete
Dienstleistung ist die Entgegennahme der Lsung des Wettbewerbs oder der
Personalien des Anrufers, nicht die blosse Herstellung einer Verbindung. Wird die Gebhr
erhoben, auch wenn diese Dienstleistung nicht erbracht ist, entspricht dies nicht
den Erwartungen der Konsumenten. Die Situation prsentiert sich hierin hnlich wie
bei kostenpflichtigen Warteschleifen, bei denen ohne Hinweis auf die Kostenpflicht
ebenfalls eine Tuschungsgefahr besteht, und deren Kosten unabhngig von der Hhe
stets anzugeben sind (Art. 11a Abs. 1 PBV). Die Preisangabe ist damit missverstndlich
und ungengend spezifiziert. Die Nutzungsbestimmungen sind damit auch
unter diesem Gesichtspunkt verletzt.

11. Die Beschwerdefhrerin macht schliesslich geltend, es stelle eine unzulssige Ungleichbehandlung
mit Fernmeldedienstanbietern dar, ihr vorzuwerfen, die Preisbekanntgabe
?pro Anruf? sei ungengend, wenn die Gebhr auch bei blossen Anrufversuchen
geschuldet sei. Dieses Argument vermchte die Beschwerdefhrerin jedoch
nicht zu entlasten, selbst wenn es in der Sache begrndet wre. Auch bei gengender
Spezifizierung der Tarife wre der festgestellte Verstoss gegen die Lotteriegesetzgebung
ein hinreichender Widerrufsgrund. Der Einwand ist indessen auch sachlich unbegrndet.
Das von der Beschwerdefhrerin angefhrte Beispiel des Anrufes auf einen Telefonbeantworter
ist mit den vorliegend strittigen Anrufversuchen nicht vergleichbar. Im
normalen Telefonverkehr wird die Telefongebhr als Entgelt fr den vom Telefonanbieter
geleisteten Dienst, die Herstellung einer Verbindung, erhoben. Dass dieser
Dienst auch bei einer blossen Verbindung zu einem Telefonbeantworter geleistet wird,
ist den Telefonbentzern klar, weshalb von den Konsumenten die Gebhr auch erwartet
wird. Bei der Nutzung von Mehrwertdienstenummern wird aber vom Anbieter eine
ber die blosse Verbindungsherstellung hinausgehende Dienstleistung erwartet. Im
Falle der Fernsehgewinnspiele ist diese Dienstleistung die Mglichkeit zur Hinterlegung
der Lsung bzw. der Personalien fr einen Rckruf. Wird dem Anrufer lediglich
mitgeteilt, sein Anruf habe nicht entgegengenommen werden knnen, ist diese Dienstleistung
nicht erbracht. Die beiden Sachverhalte unterscheiden sich somit in einem
wesentlichen Punkt. Von einer Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhaltes
kann deshalb keine Rede sein.

12. Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Widerrufsgrnde der rechtswidrigen Verwendung
der Nummer als auch des Verstosses gegen die Nutzungsbestimmungen festgestellt.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

13. Die Beschwerdefhrerin obsiegte im Zwischenentscheid vom 20. Juni 2005, weshalb
ihr fr diesen Verfahrensteil keine Kosten aufzuerlegen sind. In der Hauptsache gilt die
Beschwerdefhrerin dagegen als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten
zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten fr den Entscheid in der
Hauptsache sind auf Fr. 2?000.? festzusetzen. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss
in gleicher Hhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September
1969 ber Kosten und Entschdigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV; SR
172.041.0]).

14. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes
wegen oder auf Begehren eine Entschdigung fr ihr erwachsene notwendige und
verhltnismssig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschdigung
wird der Krperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz
verfgt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden
kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Auf die Kosten der Vertretung und Verbeistndung finden
sinngemss die Bestimmungen ber die Anwaltskosten im Tarif vom 9. November
1978 ber die Entschdigung an die Gegenpartei fr das Verfahren vor dem
Bundesgericht (Tarif; SR 173.119.1) Anwendung (Art. 8 Abs. 3 VwKV).
Angesichts ihres Unterliegens ist der Beschwerdefhrerin fr das Hauptverfahren keine
Parteientschdigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 8 VwKV). Die Ent15
schdigung fr das Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
wird ermessensweise auf Fr. 500.? festgesetzt.

Demnach wird
erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfahrenskosten werden in der Hhe von Fr. 2'000.? der Beschwerdefhrerin
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Hhe verrechnet.
3. Das BAKOM hat der Beschwerdefhrerin eine Parteientschdigung von Fr. 500.? zu
bezahlen.
Dieser Beschwerdeentscheid wird erffnet:
- der Beschwerdefhrerin (eingeschrieben, mit Rckschein)
- der Vorinstanz (eingeschrieben)
- dem Generalsekretariat UVEK, Rechtsdienst, Bundeshaus Nord, 3003 Bern (eingeschrieben,
mit Rckschein)
REKURSKOMMISSION FR
INFRASTRUKTUR UND UMWELT
Der Prsident: Der juristische Sekretr:
Bruno Wallimann Simon Mller
Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann gemss Art. 97 ff. OG innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde
ist mindestens dreifach einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begrndung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdefhrenden oder eines allflligen Vertreters oder
einer allflligen Vertreterin zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die als Beweismittel angerufenen
Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdefhrenden sie in Hnden haben.



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Nebelspalter ist zur Zeit offline 
  Nebelspalter
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2520
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 13:10 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

Und so sehen dann die neuen Laughing "Mitmachregeln" aufgrund dieses Urteil aus;

siehe unter Mitmachregeln auf;

www.swissquiz.tv

salisali, zsunne schient fr alli !
(Zu Deutsch; Hallo, Hallo, die Sonne scheint fr alle......)

Take care !



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Nebelspalter ist zur Zeit offline 
  Hawk-Eye
nUrmaler
nUrmaler

Alter: 63
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 94
Wohnort: BW
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 13:31 
Titel: Merci vielmal
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

Merci vielmal,

meine Tochter rief mich vor einer Woche aus Zrich an und erzhlte mir, dass sie 150,00 SFr. bei so einem Spiel gewonnen habe. Mir war gar nicht wohl bei dem Gedanken, da ich meistens die Natel-Rechnung bezahle ...

Tschau zmmi und Gruezi us Wiil - iss scho figugel-Wetter?

FIGUGEL: Fondue ist gut und gibt eine gute Laune (Im Schweizerdeutsch klingt es aber besser) Wink
NATEL: Schweizer Bezeichnung fr Handy Cool <- Almhi "Cool-Man" von Milka



Noch nicht jetzt, aber bald werde ich zum Thema Call-In auf meiner eigenen Seite kotzen. Dafr hafte ich dann selbst.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Hawk-Eye ist zur Zeit offline 
  Speculatius
CITV.NL Moderator

Alter: 68
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 4845
Wohnort: Norddeutschland
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 13:50 
Titel: Re: Merci vielmal
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen MSN Messenger

« Hawk-Eye » hat Folgendes geschrieben:
NATEL: Schweizer Bezeichnung fr Handy Cool

Mal OT jetzt: Warum NATEL Question

Im Plattdeutschen heit es brigens "Ackerschnacker". Find ich auch sehr zutreffend, den Ausdruck.



Das Wort "Wrde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Fr Geld wrde ich alles machen."
Der Inhalt meiner Beitrge spiegelt meine persnliche Meinung sowie meine persnlichen Eindrcke und Wahrnehmungen wider. Wenn nicht ausdrcklich erwhnt, handelt es sich nicht um beweiskrftige Tatsachen.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Speculatius ist zur Zeit offline 
  Hawk-Eye
nUrmaler
nUrmaler

Alter: 63
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 94
Wohnort: BW
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 14:09 
Titel: Re: Merci vielmal
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

« Speculatius » hat Folgendes geschrieben:
Mal OT jetzt: Warum NATEL Question

Der Begriff Natel ist eine eingetragene Marke der Schweizer Telekomgesellschaft Swisscom, unter welchem heute die Mobiltelefon-Angebote der Swisscom vermarktet werden. Umgangssprachlich wurde er aber zum Gattungsbegriff fr «Mobiltelefon» in der Schweiz, neben dem neueren Begriff «Handy» («Hndi»).

Nicht gemeint ist die Abkrzung des Schwbisch-Allemannischen: Hndi koi Kabel?

Historisch stammt er vom Begriff ?Nationales AutoTELefon? ab, und wurde frher mit einer Bezeichnung fr die Netztechnologie verwendet, bei der Einfhrung des Natel D wandte sich der Begriff zu «NAtionales TELefon».

Auch hier sei erwhnt, dass es nichts mit dem Nationalen Telefon zu tun hat. Die Nati ist eher Fuballtechnisch als Nationaler Stammtisch zu verstehen.

Da die heutige Swisscom ? frher PTT, spter Telecom PTT ? fr lange Zeit ein rechtliches Monopol in der Telekommunikation hatte und deshalb der einzige Mobilfunk-Anbieter auf dem Schweizer Mobilfunkmarkt war, wurde der Begriff «Natel» in der Schweiz zum Gattungsbegriff fr «Mobiltelefon» und wird umgangssprachlich neben «Handy» hufig verwendet. Somit stellt das Wort «Natel» sowohl innerhalb der deutschen Standardsprache wie auch im Franzsischen und Italienischen ein typisches Beispiel fr einen Helvetismus dar. Im deutschen Volksmund ist der Begriff «Natel» unbekannt.

Gruezi zmme Very Happy



Noch nicht jetzt, aber bald werde ich zum Thema Call-In auf meiner eigenen Seite kotzen. Dafr hafte ich dann selbst.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Hawk-Eye ist zur Zeit offline 
  GlowingHeart
Grner geht nicht
Grner geht nicht



Beitrge: 7103
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 14:38 
Titel: Re: Vollstndige Rekursurteilsschrift zu Callin Schweiz
Thema Beschreibung: Rekursbestätigung Bundesgericht per 13.April 2006
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

« Nebelspalter » hat Folgendes geschrieben:

Kann bei einem TV-Gewinnspiel ber eine Mehrwertdienstenummer in eine Sendung angerufen,
und so an einem Gewinnspiel teilgenommen werden, ist eine Teilnahmemglichkeit
per Postkarte nicht als gleichwertig zu betrachten. Das Gewinnspiel ist daher eine verbotene
lotteriehnliche Veranstaltung. Die Mehrwertdienstenummer wird damit zu widerrechtlichen
Zwecken verwendet und kann widerrufen werden (E. 9 - 9.7).
Wird der anwendbare Tarif ?pro Anruf? bekanntgegeben, geht daraus nicht unmissverstndlich
hervor, dass die Anrufgebhr auch anfllt, wenn der Anrufende bloss eine Tonbandansage
hrt und weder am Spiel teilnehmen, noch seine Personalien deponieren kann

(E. 10.4).
Entscheid Bundesgericht 2A.11/2006 vom 13. April 2006 (Besttigung des Entscheides
der REKO/INUM)



Reibt das den deutschen privaten Call-TV-Abzockern, den deutschen Gerichten und besonders den 14, von uns finanzierten LMA's unter ihre tropfenden Nasen, wie Menschen, mit noch gesundem Menschenverstand denken und urteilen. Die Urteilskraft der deutschen geldgierigen Abzocker ist mit Sicherheit eingeschrnkt, eben durch das Profitstreben einiger weniger.

Vielleicht liegt das auch an der noch besseren Luft in der Schweiz, die das Hirn nicht so vernebeln, wie das der Deutschen.

Das wir Deutschen uns berhaupt 14 LMA's leisten, grenzt bei der finanziellen Situation in Deutschland schon an debiler Arroganz, was eben das Urteilsvermgen stark beeintrchtigt.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren GlowingHeart ist zur Zeit offline 
  Nebelspalter
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2520
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 16:31 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

Laughing @GH; Ich kann Dir hier durchaus umfassend zusichern, dass bei uns ebenso dichter Nebel herscht, vorallem bei der RushHour in Zrich Sadt um 8.00 und 17.30 und das ist jetzt keine Haarspalterei Wink
Auch der geistige Smog fhrt bei manchem Helvitianer zum gedanklichen Windstillstand Very Happy
@Hawk; gell da isch eso ! Fonduezyt, aber kei Schnee !

Take care !



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Nebelspalter ist zur Zeit offline 
  Callpassive
CITV.NL Moderator


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2471
Wohnort: Ruhrgebiet
BeitragVerfasst am: Montag, 29.10.2007, 18:09 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

Ich habe das (ziemlich lange) Urteil mal berflogen. Um GlowingHearts Beitrag zu untersttzen, hier ein paar weitere Highlights:

« Bundesgericht Bern » hat Folgendes geschrieben:
A 5. [...] Die berdurchschnittliche Hufung von Beschwerden zeige, dass die Konsumenten davon ausgehen wrden, eine Gebhr falle nur dann an, wenn sie Namen und Telefonnummern oder die richtige Lsung hinterlegt htten.

B 9. [...] Die Rechtsprechung beziehe sich auf Gewinnspiele zu Werbezwecken. Im vorliegenden Fall verfolge die Veranstalterin des Gewinnspiels jedoch einzig das Ziel, mglichst viele Ertrge aus Anrufen von TV-Zuschauern zu erzielen.

B 10. [...] Es sei fr die Teilnehmer nicht ersichtlich gewesen, dass bereits bei einem Anrufsversuch, bei dem sie weder ihre Personalien noch die richtige Lsung deponieren knnten, die Gebhr geschuldet werde.

Wenn man sich die Mhe macht, gewisse Praktiken etwas zu durchleuchten, kommen auch Erkenntnisse dabei heraus. Wenn man gar nichts durchleuchtet bzw. durchleuchten will (ist fr manche von den LMAen zu kompliziert), kommen auch Erkenntnisse heraus. Allerdings eher bei dem Brger, der sich ber die Unttigkeit der LMAen wundert.


Das Urteil aus dem Jahr 2006 fhrte zu der jetzt gngigen Praxis bei CI in der Schweiz. Es muss eine alternative Teilnahme am Gewinnspiel neben der kostenplichtigen Telefonnummer geben. Eine Teilnahme per Postkarte (wie in Dtld.) reicht nicht aus. Daher sieht man bei Schweizer CI jetzt die Art von Einblendung zur Teilnahme, wie man auf dem Screenshot von grescho hier sehen kann.

Etwas irritierend finde ich die mitlerweile genutzte Formulierung "1,85 CHF/Anruf, Anrufversuch und Minute". (Preise sind nach grescho Beitrag gestiegen) Was denn nun? Zahlt man pro Anruf 1,85 CHF oder pro Minute? Das bleibt unklar.

Unter der Einblendung der Telefonnummer und der Kosten steht "wap.swissquiz.tv" und "www.swissquiz.tv". Es ist m.E. nicht eindeutig zu erkennen, ob unter der Wap- und Internetadresse eine Teilnahme mglich ist. Der Zuschauer kann diese Art der Einblendung auch so interpretieren, dass unter den angegebenen Adressen weitere Informationen zu finden sind oder einfach nur auf die Internet-Adresse des Anbieters hingewiesen werden soll, was mittlerweile blich ist.

Wenn der Veranstalter, genauer gesagt CA, auf die kostenlose Teilnahme zweifelsfrei hinweisen mchte, dann sollte entweder "Teilnahmemglichkeiten" als berschrift dort stehen oder es sollte ungefhr so aussehen:

0901 ... (1,85 CHF/Minute)
wap.swissquiz.tv (kostenlos (oder Normaltarif))
www.swissquiz.tv (kostenlos (oder Normaltarif))

In dem Zusammenhang bin ich ber eine Studie der Goldmedia GmbH im Auftrag des Bundesamt fr Kommunikation (BAKOM) vom Juli 2006 gestolpert mit dem Titel: "Beitrag fr die Medienforschung - Telefonmehrwertdienste in Schweizer Rundfunkprogrammen". Vielleicht wurde sie hier schon mal gepostet. Den Verweis auf die Studie findet man hier. Wenn man hier klickt, kann man die Studie direkt herunterladen (PDF, rund 140 Seiten). Ich habe die Studie nur kurz berflogen. Jedenfalls findet man dort im Fazit auf S. 121:
« Beitrag fr die Medienforschung » hat Folgendes geschrieben:
Regelungen zu Preisobergrenzen bei Gewinnspielen, aber auch bei anderen Call Media-Anwendungen, wrden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine grssere Wirkung fr den Verbraucherschutz entfalten, als Vorgaben zu alternativen Teilnahmemglichkeiten, die ohnehin von kaum einem Nutzer in Anspruch genommen werden.


Eigentlich ist auch die Teilnahme ber das Internet nicht kostenlos. Man bekommt nur einen PIN-Code, mit dem man sich zum Normaltarif unter einer anderen Telefonnummer einwhlen kann. Wenn man eine Telefon-Flatrate hat, wre die Teilnahme tatschlich kostenlos. Der entscheidende Unterschied ist natrlich, dass der Anbieter bei dieser Teilnahmemglichkeit genau nichts verdient. Allerdings erhlt der Anbieter durch diese Methode den Namen, das Alter und die Telefonnummer, die er bei der Verwendung der PIN dann eindeutig zuweisen kann. Er kann auch sicher sein, dass der Anrufer die Werbung auf der HP gesehen hat, die anzeigt, welche Firmen die Animatoren ausstatten. Diese Werbung gibt es brigens bei www.swissquiz.tv und bei www.moneyexpress.de. brigens sind die MMR auf beiden Seiten, gerade bei der Beschreibung des HB und der Leitungen, fast wortwrtlich identisch. Auch der "beraus ntzliche" Hinweis ber die Kontrolle des eigenen Telefonierverhaltens ist fr den kritischen Anrufer auf beiden Seiten zu finden.

Apropos HP: Ich mchte CA bzw. die von ihnen beauftragten Firma fr die Internetprsenz von ME, Swissquiz und CA "ganz herzlich danken". Deren Seiten sind nmlich grtenteils mit Hilfe von Java gestaltet, so dass man die Informationen (z.B. die MMR) nicht einfach herauskopieren kann. Auch die merkwrdigen Scrollbalken sind (zumindest auf meinem System) gerade bei der HP von Swissquiz dermaen empfindlich, dass von Nutzerfreundlichkeit wohl keine Rede sein kann.


Als kleines Fazit mchte ich festhalten, dass das Schweizer Modell bei der Behandlung von CI sicherlich besser ist als das Deutsche, da dort zumindest die Teilnahme zum Normaltarif mglich ist. Allerdings wird diese Mglichkeit dem Zuschauer nur unzureichend mitgeteilt. Ich wei nicht, ob die Animateure regelmig darauf hinweisen. Vielleicht kann dazu einer der hier schreibenden Schweizer oder jemand, der die Sendung hufiger gesehen hat, ein paar Worte verlieren. Logischerweise hat der Betreiber keinen Grund dazu, auf die alternative Mglichkeit hinzuweisen, denn dadurch verliert er Einnahmen. Insofern mten die Schweizer Call-In-Sender (gesetzlich) gezwungen werden, diese Info unmissverstndlich in der gleichen Gre wie die kostenpflichtige Telefonnummer einzublenden.

Insgesamt gesehen ist das Urteil etwas inkonsequent. Denn wenn man schon den Verdacht hat, dass CI den Zweck hat, mglichst viele Ertrge aus Anrufen von TV-Zuschauern zu erzielen, dann sollte man klare Richtlinien erlassen oder CI ganz verbieten, um den Verbraucher zu schtzen. In diesem Punkt besteht zwischen der Schweiz und Deutschland kein Unterschied.


Fr CA (u.a.): Dies ist nur meine Meinung und keine Tatsachenbehauptung.



Wir sind alle Individuen
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Callpassive ist zur Zeit offline 
  grescho
Mehrfachgewinner
Mehrfachgewinner


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 110
Wohnort: Buchsi
BeitragVerfasst am: Montag, 29.10.2007, 20:35 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden MSN Messenger

« Callpassive » hat Folgendes geschrieben:

Etwas irritierend finde ich die mitlerweile genutzte Formulierung "1,85 CHF/Anruf, Anrufversuch und Minute". (Preise sind nach grescho Beitrag gestiegen) Was denn nun? Zahlt man pro Anruf 1,85 CHF oder pro Minute? Das bleibt unklar.


Die Kosten pro Anruf betragen CHF 1.85 Grundtaxe. Zustzlich bezahlt man CHF 1.85/Minute fr das lauschen des Anrufbeantworter-Systems. Ich denke, nach ca. 10 Sekunden Anrufbeantworter weiss man, dass man nicht durchgestellt wird und es gleich nochmals probieren soll. Somit kostet ein Anruf mindestens ca. CHF 2.15

Gruss
Grescho
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren grescho ist zur Zeit offline 
  Nebelspalter
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2520
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Dienstag, 30.10.2007, 18:24 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

« Callpassive » hat Folgendes geschrieben:

Apropos HP: Ich mchte CA bzw. die von ihnen beauftragten Firma fr die Internetprsenz von ME, Swissquiz und CA "ganz herzlich danken". Deren Seiten sind nmlich grtenteils mit Hilfe von Java gestaltet, so dass man die Informationen,,,,()
Ich wei nicht, ob die Animateure regelmig darauf hinweisen. Vielleicht kann dazu einer der hier schreibenden Schweizer oder jemand, der die Sendung hufiger gesehen hat, ein paar Worte verlieren.


Nin, ich muss Ehrlicherweise sagen, dass ich keine dieser CH - Formate verfolge, da ich ber Gemeinschaftssatellit empfange und die betreffenden Sender bei mir nicht Emopfangbar sind.
Nicht verwunderlich, handelt es sich doch um reine Randprogramme in der CH - Medienlandschaft.
Insofern glaube ich auch nicht, dass wie in Deutschland, eine so Ekelhafte Penetrierung der Fernsehkonsumenten mglich ist, da schlichtweg die breite Publikums - Prsenz fehlt.

Mein Beitrag richtete sich auch eher dahingehend, dass man wie @GlowingHeart richtig beschrieben hat, die Dinge so, oder auch so Beurteilen kann.
Natrlich ist die Rechtslage in der Schweiz grundstzlich eine andere, dennoch Beurteile ich die Erklrungen und Stellungsnahmen des Gerichts als Interessant und Wegweisend fr eine mgliche Anpassung in Deutschland.



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Nebelspalter ist zur Zeit offline 
Beitrge der letzten Zeit anzeigen:   

Neues Thema erffnen  Neue Antwort erstellen Seite 1 von 1 [10 Beitrge] Das Thema als ungelesen markieren

START » CALL-TV - WAS IST DAS EIGENTLICH? » CALL-TV UND DIE RECHTLICHE HANDHABE » Gerichtsurteile
Gehe zu:  
Du kannst keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.




   BENUTZER INFOS

Login

Noch keinen Account?
Du kannst Dich kostenlos registrieren.


Geschtzt durch CBACK CrackerTracker
41882 abgewehrte Angriffe.

Protected by phpBB Security phpBB-TweakS
phpBB Security hat 32,325 Exploit Versuche erkannt.
Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
[ Zeit: 0.4277s ][ Queries: 32 (0.1083s) ][ Debug Ein ]