Stellungnahme des Medienmagazins TVmatrix

Das Medienmagazin TVmatrix geht auf die Erklärungen der Produktionsfirma Callactive ein und bekräftigt seine Entscheidung bezüglich des Boykotts der Berichterstattung über die Viacom-Sender.

Der Boykott ist eine der schwersten Waffen von Protestierenden, die es in einer Demokratie gibt. Er wäre in vielen Fällen auch nicht angebracht. Das Medienmagazin TVmatrix hat sich zu diesem Schritt entschieden, da die Meinungsfreiheit in diesem Land eine der wichtigsten Grundregeln ist und auch im Grundgesetz verankert ist. Wenn ein Benutzer eines Blogs, Forums oder Ähnlichem immer darauf achten muss, in welcher Wortwahl er seine Beiträge abgibt, da man einige Sachen auch negativ auslegen könnte, so ist die Meinungsfreiheit nur eingeschränkt vorhanden.

Das Medienmagazin TVmatrix duldet keine Verleumdung von Unternehmen oder Beleidigungen von Personen und unterstützt diese auch in keinster Weise. Diese Vorfälle gab es beim Forum citv.nl zur Genüge. Der Forenbetreiber soll so u.a. anstatt "vorgetäuschter Anrufer" das Wort "verwirrter Anrufer" in seinem System als Ersatz genommen haben. Doch könnte es nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgericht auch zu Verwechslungen kommen. Denn wenn ein Benutzer nun tatsächlich einen Anrufer als "verwirrt" ansieht, muss er anscheinend damit rechnen eine Abmahnung zu bekommen.

Aber ist ein Anrufer nicht verwirrt, wenn er z.B. auf die Frage "Wie hoch ist der Eiffelturm?" mit "Paprika" antwortet? Dass Herr Mayerbacher als Geschäftsführer der Callactive GmbH als "Betrüger" oder "Hitler" und seine Moderatorinnen mit dem Wort "Animöse" bezeichnet wurden, ist zu verurteilen. Trotzdem ist ein Verdacht bezüglich der Spielmechanismen innerhalb der Call-In-Sendungen von Callactive, wie im Falle von citv.nl oftmals geschehen, noch keine Tatsache. Ohne eine Verdachtsäußerung dürften in Deutschland wahrscheinlich viele Straftaten nicht aufgeklärt werden. Wenn man diesen Verdacht aber nun nicht einmal mehr äußern darf, ist die Meinungsfreiheit sehr stark eingeschränkt. Aber verwunderlich sind die aufkommenden Kritiker diesbezüglich schon.

Das bedeutet nicht, dass das Medienmagazin TVmatrix das Unternehmen Callactive als kriminell ansieht oder es auch nur vermutet. Wir finden allerdings, dass das Verbot des Titels "verwirrter Anrufer" einen Einschnitt der Meinungsfreiheit ist, da nie richtig deutlich werden kann, ob der Benutzer tatsächlich einen "vorgetäuschten Anrufer" meint oder ob er diesen tatsächlich als "verwirrt" ansieht. Sollten auf dieses Urteil des Münchner Oberlandesgerichts weitere folgen, ist die Meinungsäußerung im Internet, zumindest von Deutschland aus, nicht mehr möglich.

Diese Entwicklung ist nach Ansicht von TVmatrix sehr bedrohlich. Deshalb hat sich das Medienmagazin dazu entschieden, die Berichterstattung zu den Viacom-Sendern in Deutschland, welche die Callactive-Sendungen in Auftrag geben, und zum Hauptgesellschafter Endemol vorläufig zurückzufahren und damit ein eindeutiges Zeichen für die Meinungsfreiheit im Internet zu setzen.

Ist der Vergleich des CA-Inhabers zu H. wirklich gefallen? Wie lange war das online, wie bekannt war derjenige der das geschrieben hat?

(...) Die Callactive GmbH begrüßt das Bestreben des Herrn Doehler, eine kritische und sachliche Auseinandersetzung mit diesen Fernsehformaten zu fördern", so Stephan Meyerbacher, Geschäftsführer von Callactive, in einer Erklärung. Dies würde auch für den Blog des Journalisten Stefan Niggemeier gelten. Man würde auch nicht auf "polemische oder unsachliche Kritik" reagieren. (...)

Ich gebe dir recht, die Protokolle sind nicht immer durchgehend sachlich verfasst.

Das kann doch wohl ernsthaft niemand von einem Forum, das sich kritisch mit irgendetwas auseinandersetzt, verlangen.

Rückschlag für Kritiker-Forum: Klage-Erfolge erschweren Kritik an Callactive

Der umstrittene Gewinnspiel-Veranstalter Callactive hat einen weiteren Teilerfolg gegen seine Kritiker erzielt. In einem Berufungsverfahren kassierte das OLG München einen Kritiker-freundlichen Beschluss. Auch Medienjournalist Stefan Niggemeier wurde wegen zweier Blog-Kommentare abgemahnt.

Call-In-Formate stehen verstärkt im Fokus der Kritik. Bei verschiedenen Anbietern kommt es immer wieder zu merkwürdigen Vorgängen, derer sich sowohl journalistische Medien, wie auch engagierte Privatpersonen annehmen, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Die verschiedenen Unternehmen gehen mit der Kritik auf verschiedene Arten um. Während der Sender 9Live sich zu offenen Fragen eher gebetsmühlenartig und sehr dosiert äußert, geht die Endemol-Tochter Callactive, die unter anderem für die für die Sender Viva, Comedy Central und Nick die Gewinnspiel-Sendungen ?Money Express? und ?Quiz Zone? herstellt, verstärkt gerichtlich gegen ihre Kritiker vor.

Im Streit um den Sprachgebrauch im kritischen Internetforum "citv.nl" musste der Forenbetreiber Marc Döhler nach einem ersten Teilerfolg vor dem Landgericht München I nun eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht München hinnehmen. Hatte das Landgericht München I noch bestätigt, dass es statthaft sei, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Anrufgewinnspiele, die von der Endemol-Tochter Callactive produziert werden, von "verwirrten Anrufern" zu sprechen, kassierte das Münchner Oberlandesgericht diesen Beschluss am vergangenen Dienstag.

Callactive war wegen des Beschlusses aus dem vergangenen Juni in die sofortige Beschwerde gegangen. Das Oberlandesgericht teilt die Auffassung der vorherigen Instanz nicht, da es im Gebrauch der Wendung von "verwirrten Anrufern" eine Umgehung einer durch den Foren-Betreiber Marc Döhler abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht. Zuvor hatten Nutzer im Forum die Behauptung aufgestellt, Callactive arbeite mit Scheinanrufen, um die Zuschauer der Call-In-Sendungen zur kostenpflichtigen Teilnahme an den Gewinnspielen zu animieren. Döhler verpflichtete sich, für die Vermeidung derartiger Veröffentlichungen seiner Nutzer Sorge zu tragen.

Unter anderem werden im Forum dahingehende Äußerungen mittels einer Wortsperre herausgefiltert und durch den Begriff "verwirrte Anrufer" ersetzt. War das Landgericht München I noch der Auffassung, diese Praxis sei rechtlich sauber, zumal es bei den Sendungen der Callactive tatsächlich Anrufer gebe, die einen verwirrten Eindruck machten, so sieht das Oberlandesgericht in dieser Praxis eine Gefahr, da die Wortsperre bekannt sei, was die Nutzer animieren könnte, weitere unterstellende Vermutungen zu äußern.

Die konsequente Anwendung dieses Urteils könnte schließlich bedeuten, dass in einem Forum verwendete Zeichen oder Worte - ungeachtet ihrer Bedeutung oder üblichen Verwendungsweise - stets unzulässig sein könnten, wenn sich eine Verbindung zu eventuellen Konnotationen durch die Nutzer herstellen lässt. Die schriftliche Urteilsbegründung wird frühestens in zwei Wochen erwartet. Weitere Rechtsbehelfe können gegen dieses Urteil nicht eingelegt werden.

"In München und Hamburg etabliert sich eine Rechtssprechung, die forenfeindlich ist und zu einer Rechtsunsicherheit führt", sagte Döhlers Anwalt Frank Metzing gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de.

Das Verfahren um die "verwirrten Anrufer" ist nicht der einzige Rechtsstreit, in dem sich Callactive mit seinen Kritikern auseinandersetzt. So läuft derzeit noch eine weitere Klage gegen Döhler, in der Callactive eine Summe von mehr als 35.000 Euro von ihm fordert, da er in mehreren Fällen gegen die abgegebene Unterlassungerklärung verstoßen habe.
Jüngst wurde auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier von Callactive vor den Kadi gebracht. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Hamburger Landgericht die Veröffentlichung zweier Nutzer-Kommentare in seinem Weblog, das sich kritisch mit der Geschäftspraxis von Callactive auseinandersetzt. "Das Ergebnis ist für mich natürlich frustrierend. Es scheint mir, wie einige andere Entscheidungen, darauf hinauszulaufen, dass die deutschen Gerichte eine offene Debatte über zweifelhafte Geschäftspraktiken für gefährlicher halten als die Geschäftspraktiken selbst", so Niggemeier in seinem Blog.

Callactive-Chef Stephan Mayerbacher indes stellt hierzu fest, es gehe in diesem Fall um "absolute Grenzüberschreitungen, die weder die Callactive GmbH noch ich selbst hinnehmen können". Es sei dem Unternehmen nicht daran gelegen per se gegen Kritiker vorzugehen. Auch polemische und unsachliche Kritik werde grundsätzlich hingenommen. Wie das Unternehmen mitteilt, verteidige man sich nur gegen "besonders schwerwiegende Rechtsverletzung".

Dennoch mutetet es in Döhelrs Fall vor dem OLG ein wenig eigenartig an, wenn die Gerichte Formulierungen untersagen, die lediglich die Möglichkeit einer nicht expressis verbis ausgesprochenen Unterstellung beinhalten könnten. Zwar habe Döhler die Ersetzung der Tatsachenbehauptung von Scheinanrufern in "verwirrte Anrufer" öffentlichkeitswirksam angekündigt, dennoch wäre bei konsequenter Argumentation jede Formulierung - oder auch schlichtes Auslassen von Begriffen - dem Urteil zu Folge geeignet, gegen verschiedene Auflagen zu verstoßen.

Eine kritischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit wird somit immer schwieriger. Gleichwohl ist der Ton, der in verschiedenen Internetangeboten angeschlagen wird oftmals rau und bietet eine rechtliche Angriffsfläche, da Vermutungen zum Beispiel als Tatsachenbehauptungen geäußert werden. Nicht selten wird eine konstruktive Debatte durch unsachliche und rechtlich relevante Äußerungen unterbrochen.

Ob massive Abmahnungen und die Inkriminierung an sich unverdächtiger Begriffe und nachweisbarer Ereignisse jedoch probate Mittel sein können, mit Kritik umzugehen, sei dahingestellt. Callactive selbst sieht im gerichtlichen Vorgehen gegen Döhler eine Notwendigkeit, um einen geschäftsschädigenden ?Gleichklang? der Vorwürfe mit den Vorgängen in England verhindern, sagte Callactive-Geschäftsführer Stephan Mayerbacher im Juni dem Medienmagazin DWDL.de. In England hatten Anbieter von Call-In-Sendungen tatsächlich mit fingierten Anrufen gearbeitet, was die Schließung eines Senders und umfangreiche Ermittlungen zur Folge hatte.

Redakteur: Jochen Voß, 02.08.2007 - 16:24
Quelle: DWDL

Während Jimi Hendrix sich entschuldigt und den Himmel küsst muss ich mal eben das Porzellan anschreien, ich habe langsam den Eindruck es war ein Fehler das Marc diese Unterlassungserklärung überhaupt unterschrieben hat. Es scheint so das dieser Umstand nun eine perfekte Angriffsfläche bietet. Die Vermeidung der beanstandeten Termini hätte man sicherlich auch ohne Unterschrift auf dieses Papier gemacht (bzw. machen müssen.) Jetzt ist man ein leichtes Opfer und das mit Brief und Siegel.

Die Unterlassungserklärung hat Marc abgegeben, nicht "das Forum". Wenn jetzt jemand anderem die Seite überschrieben würde.....