Call-In-TV-Produzent Primavera TV scheitert mit Einstweiliger Verfügung

Der Call-In-TV-Produzent Primavera TV ist mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Online-Postille "Fernsehkritik-TV" gescheitert.

Das teilte der verantwortliche Betreiber Holger Kreymeier am Freitagabend mit. Primavera TV hatte sich mit der juristischen Vorgehensweise vor dem Landgericht München gegen die negative Berichterstattung über vermeintlich dubiose Vorkommnisse in den Call-In-Shows "Anrufen und gewinnen" (Österreich) und "Swissquiz" (Schweiz) wehren wollen. Dem Unternehmen ging es vor allem um die nach seiner Auffasung falsche Behauptung, es werde in den Shows mit gefakten Anrufen und anderen illegalen Methoden gearbeitet, um Zuschauer abzuzocken.

Kreymeier hofft nach der positiven Entscheidung in München, auch eine weitere Einstweilige Verfügung durch die Produktionsgesellschaft Mass Response vor dem Landgericht Hamburg unbeschadet zu überstehen. Diese war zunächst erfolgreich, das eigentliche Verfahren wurde nach einem Widerspruch Kreymeiers aber noch nicht aufgenommen. Der Film "Anrufen und verlieren" darf von "Fernsehkritik-TV" bis dahin nicht mehr zum Abruf vorgehalten werden. Auch dieser Beitrag wirft dem Call-in-TV-Anbieter dubiose Machenschaften vor.

Auch wenn ich nicht weiß, wie das Oberlandesgericht am Ende entscheiden wird, empfinde ich den Beschluss des Landgerichts Münchens schon mal als großen Erfolg und Genugtuung. Nicht nur, weil wir dieses Urteil selbstverständlich auch dem Landgericht Hamburg (in der Sache gegen Mass Response) vorlegen werden, sondern weil hier ein Gericht endlich mal inhaltlich klar gestellt hat, dass die Kritik an diesem dubiosen Call-In-Gebahren gerechtfertigt sein muss und von der freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Und: Das Gericht stellt selbst auch fest, dass etwa der Sachverhalt, dass immer wieder Anrufer mit den selben Stimmen anrufen, merkwürdig ist: "Das erscheint bei dem Anruferansturm, den solche Sendungen erzeugen und erzeugen sollen, zumindest als ungewöhnlich", heißt es in dem Beschluss.

Schlappe für Call-In-TV-Produzenten
Gericht zeigt Zweifel an der Behauptung, dass es keine gefälschten Anrufe gebe

Die Münchener Fernsehproduktionsfirma Primavera TV stellt unter anderem das in der Schweiz ausgestrahlte Swissquiz und ihr österreichisches Äquivalent Anrufen & gewinnen her. In beiden Sendungen werden Zuschauer dazu aufgefordert, teure Telefonanrufe zu tätigen. Bereits seit dem Entstehen dieses Geschäftsmodells sehen sich Sender und Produzenten dem Verdacht ausgesetzt, auch mit eigentlich verbotenen, aber schwer nachprüfbaren, Mitteln um Anrufer zu werben. Wird solche Kritik in Medien ohne Rechtsabteilung laut, dann versuchten Produzenten in der Vergangenheit häufig, Äußerungen dadurch zu unterbinden, dass sie kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen einleiteten.[...]

Nach Prüfung der Anträge kam das Landgericht München zu dem Ergebnis, dass im Fall der von Fernsehkritik TV gemachten Vorwürfe nicht nur die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zum Tragen kommt, sondern auch, dass trotz dreier Eidesstattlicher Erklärungen der Call-In-Moderatorinnen Miriam Wimmer, Alexandra Maurer und Raya Lukic (die behaupteten, es würde in den Sendungen keine fingierten Anrufe geben), einiges "zumindest als ungewöhnlich" erscheint (Az. 23 O 23785/09). Seltsam kam es dem Gericht unter anderem vor, dass trotz des angeblichen Anruferansturms die Stimmen der Teilnehmer häufig ungewöhnlich ähnlich klingen.