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Aktuelles Datum und Uhrzeit: Dienstag, 22.09.2020, 18:49 Uhr
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Neues Thema erffnen   Neue Antwort erstellen Seite 1 von 1 [3 Beitrge] Das Thema als ungelesen markieren
Gerichtliche Urteile aus dem Bereich Call-In
ModeratorenCITV_Moderatoren    
Autor Nachricht
  Mork vom Ork
Grnes Mitglied

Alter: 53
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 10889
Wohnort: Berlin
BeitragVerfasst am: Montag, 23.10.2006, 02:34 
Titel:  Gerichtliche Urteile aus dem Bereich Call-In
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen

Hier landen aus dem Netz gesammelte Urteile, die den Bereich der Call-In-Sendungen/Sender betreffen.
Bitte auch hier immer die Quelle angeben, wo Ihr entsprechenden Artikel herhabt.

Diese sind bitte immer mit dem Zusatz "Wichtig" zu kennzeichnen, damit sie sich von normalen Diskussionen abheben. Einfach unter dem Punkt "Thema schreiben als:" den Punkt "Wichtig" markieren.



Nur Sie entscheiden, ob die protokollierten Anrufer echt sind oder nicht.
Die in diesem Beitrag gemachten Aussagen knnen, mssen aber nicht den Tatsachen entsprechen.
Lt. TAZ ein "leidenschaftlicher Hasser von grenzdebilen Anrufsendungen".
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Mork vom Ork ist zur Zeit offline 
Verschoben am: Montag, 23.10.2006, 03:44 Uhr von Mork vom Ork
Verschoben von rechtliche Handhabe bei CALL-TV Sendungen nach Gerichtsurteile
  eckberk
Grner geht nicht
Grner geht nicht

Alter: 72
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 4057
Wohnort: jetzt Berlin
BeitragVerfasst am: Samstag, 26.07.2008, 11:11 
Titel: BGH ZEIGT ROTE KARTE
Thema Beschreibung: Gewinnbriefe: "Koffer voller Geld"
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

..wei nicht, ob das hier richtig ist oder schon mal kam...
Beim BGH-Urteil ging's um falsche Gewinnversprechen. Nicht TV, sondern Post & Internet, aber von grundstzlichem Interesse. Unten noch der Link zur "Hoax"-Liste von dubiosen Firmen der Gewinnspiel-Branche.
---------------------------------------------------
ZDF (30.05.2008):
Falsche Gewinnversprechen: BGH zeigt rote Karte
Ein "Koffer voll Geld" versprochen und nur ein "Kstchen mit Cents" geschickt. (...) Nun droht Firmen, die mit falschen Prmienversprechen auf Kundenfang gehen, Gefngnis.
(...)
"Wir zeigen nicht nur die gelbe Karte, wir zeigen die rote Karte", sagte der Senatsvorsitzende des Bundesgerichtshofs, Armin Nack, bei der Urteilsverkndung in Karlsruhe.

Die ist offenbar ntig: Erst in den vergangenen Tagen hat die Offenburger Polizei wieder Wohnungen und Bros von drei Mnnern aus der Ortenau durchsucht, die im Verdacht stehen, durch falsche Gewinnversprechen ltere Leute in Millionenhhe abgezockt zu haben. "Der Sumpf ist noch nicht ausgetrocknet", sagte ein Polizeisprecher.

Justiz kann Umsatz sicherstellen
(...) Zugleich ordnete der BGH an, dass die Justiz in solchen Fllen nicht nur den Gewinn, sondern den gesamten Umsatz abschpfen und zugunsten der Opfer sicherstellen kann. (...)

Kstchen mit Cent-Mnzen
Die Gewinnzusagen waren nach den Feststellungen des Landgerichts eindeutig falsch. Statt eines versprochenen "Koffers voller Geld" wurde beispielsweise eine winzige Kassette mit Ein-Cent-Mnzen verschickt; "offizielle Gewinnmitteilungen" ber gewonnene Autos, Fernseher oder Barschecks wurden nicht eingehalten.

"Bruttoprinzip"
Nach seinen Worten hat das Urteil grundstzliche Bedeutung, weil damit klargestellt ist, dass der Staat nach dem "Bruttoprinzip" auf den Gesamtumsatz der Firmen aus strafbaren Gewinnspielen zugreifen kann - und nicht nur auf den Gewinn, wie das Landgericht Mannheim angenommen hatte. "Jetzt haben wir ein effektives Instrumentarium", sagte Nack.

Neuer Fall in Baden
(...) durch Gewinnversprechen insbesondere von lteren Leuten ber 0900er-Nummern Tag fr Tag rund 10.000 Euro und damit seit Anfang vergangenen Jahres rund fnf Millionen Euro abgezockt haben. (...)


http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,7246150,00.html
----------------------
Und hier die Liste der Hoax-Firmen:
http://www2.tu-berlin.de/www/software/hoaxlist.shtml



"37 Prozent aller Mnner tuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)

"Hallchen! Wer ist denn am Telefnchen??"
(FDW Lbling)

.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren eckberk ist zur Zeit offline 
  MrNoname
Mehrfachgewinner
Mehrfachgewinner



Beitrge: 120
BeitragVerfasst am: Dienstag, 29.07.2008, 15:22 
Titel:
Thema Beschreibung: Links zu Urteilen die für 9live günstig waren
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden

Hier mal 2 Links zu Urteilen, die sich fr 9live gnstig auswirkten. Es ging um die Fragen: Unerlaubtes Glcksspiel? Versto gegen Wettbewerbsgesetze?

LG Freiburg: "Kein Glcksspiel bei 9 Live"
(Urteil vom 12.05.2005 - Az: 3 S 308/04)
http://www.mehrwertdiensteundrecht.de/lg-freiburg-9-live-kein-gluecksspiel.html

Meine Anmerkung zu diesem Urteil:
Das Gericht bezog sich bei der Urteilsfindung auf die BLM und ihre Genehmigung der Gewinnspiele bis 2011, sowie eingestellte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mnchen I aus dem Jahr 2004.

OLG Mnchen: "Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgem"
(Beschluss v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05)
http://www.mehrwertdiensteundrecht.de/olg-muenchen-9-live-wettbewerbsgemaess-6-W-2181-05.html

Meine Anmerkung zu diesem Urteil:
Obwohl das OLG Mnchen feststellte, dass im vorliegenden Fall wohl kein Glcksspiel vorlge (Geringwertigkeit des Einsatzes von 50 Cent), sind doch diese beiden Schlufolgerungen des Gerichts interessant:
1. Wre zu Mehrfachanrufen aufgerufen worden, htte u.U. unerlaubtes Glcksspiel vorliegen knnen (berschreitung der Geringfgigkeitsgrenze)
2. Der Spekulation der Moderatorin, dass wohl nur wenige Zuschauer dabei wren und eine Lsung htten,
obwohl der Anrufer im gleichen Moment nur die Negativ-Bandansage ("Niete") hrt, knnte als irrefhrende Werbung aufgefasst werden.



TV Magazin "Kassensturz", SF1, vom 24.06.08 ber Call-In-Shows im Schweizer Fernsehen produziert durch Mass Response:

"Georg With aus dem aargauischen Teufenthal zeigt «Kassensturz» die Fernsehsendung, die ihn am meisten rgert: Sie heisst Swissquiz. «Es ist kein Quiz, ich kann das gar nicht lsen, weil ich nie ins Studio komme. Es ist reine Abzocke», sagt With. Aus seiner Sicht sollte man diese Sendung abstellen."
.
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