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Neues Thema erffnen   Neue Antwort erstellen Seite 1 von 1 [9 Beitrge] Das Thema als ungelesen markieren
Gerichtsurteile zu Call-In
ModeratorenCITV_Moderatoren    
Autor Nachricht
  cheese
Obergnom
Obergnom


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 1706
Wohnort: Norddeutschland
BeitragVerfasst am: Dienstag, 13.06.2006, 02:08 
Titel:  Gerichtsurteile zu Call-In
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Habe keinen besseren Platz gefunden, deshalb hier mal der Versuch, Links zu sammeln, wo man die Urteile zu 9L und Konsorten nachlesen kann.

Jeder, der was findet, mge es hier posten!

@Admins, bitte verschieben, wenns woanders besser passt.


BURGER Cool



Die Nadel im Heuhaufen ist leicht zu finden:
leg alles Heu beiseite, die Nadel bleibt brig.

Anders ist es mit der Nadel im Nadelhaufen...
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  cheese
Obergnom
Obergnom


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 1706
Wohnort: Norddeutschland
BeitragVerfasst am: Dienstag, 13.06.2006, 02:11 
Titel: 9Live betreibt Glcksspiel und muss nicht auszahlen
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Und ich fange gleich mal an:

Zitat:
http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=12666&suchworte=urteil


http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=12666&suchworte=urteil


http://www.haus.de/PH2H/PH2HV/ph2hv.htm?page=urteile/index.html&id=126 66&suchworte=urteil -

Wenn ich es als Link poste, wird es mittendrin getrennt ...!?

Inhalt in etwa: 9Live betreibt Glcksspiel und muss nicht auszahlen



BURGER Cool



Die Nadel im Heuhaufen ist leicht zu finden:
leg alles Heu beiseite, die Nadel bleibt brig.

Anders ist es mit der Nadel im Nadelhaufen...
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  Dodo
nUrmaler
nUrmaler

Alter: 50
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 73
Wohnort: Zwischen Rhein und Mosel
BeitragVerfasst am: Dienstag, 13.06.2006, 15:03 
Titel:
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LG Mnchen, Urteil vom 02.02.2005, Az. 29 O 12315/04
Einordnung der Gewinnspiele als Spielvertrge, Â 762 BGB
Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung
http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=12666


LG Freiburg, Urteil vom 12.05.2005, Az. 3 S 308/04
Gewinnspiele kein unerlaubtes Glcksspiel
http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Landgericht-Freiburg-20050512.html

OLG Mnchen, Urteil vom 28.07.2005, Az. U (K) 1834/05
Einordnung der Gewinnspiele als Auslobung;
Mglichkeit des Ausschlusses einzelner Personen
http://www.mehrwertdiensteundrecht.de/olg-muenchen-sperre-bei-9-live-gewinnspielen-rechtmaessig-U-K-1834-05.html


LG Mnchen, Beschlu vom 28.07.2005, Az. 17 HK O 13392/05
Gewinnspiele nicht wettbewerbswidrig;
Gewinnspiele kein strafbares Glcksspiel
http://www.mehrwertdiensteundrecht.de/lg-muenchen-9-live-wettbewerbsgemaess-17-HK-O-13392-05.html


OLG Mnchen, Beschlu vom 22.12.2005, Az. 6 W 2181/05
Rckweisung der Beschwerde gegen LG Mnchen, Beschlu vom 28.07.2005, Az. 17 HK O 13392/05
http://www.mehrwertdiensteundrecht.de/olg-muenchen-9-live-wettbewerbsgemaess-6-W-2181-05.html



elk sien moeg
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  Dodo
nUrmaler
nUrmaler

Alter: 50
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 73
Wohnort: Zwischen Rhein und Mosel
BeitragVerfasst am: Mittwoch, 21.06.2006, 12:57 
Titel:
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LG Mnchen, Urteil vom 21.12.2004, Az. 33 O 15954/04
Einordnung der Gewinnspiele als Auslobung mit der Folge, da ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Auszahlung der versprochenen Gewinne besteht;
Mglichkeit des Ausschlusses einzelner Personen.
http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Landgericht-Muenchen-20041221.html
Besttigt durch OLG Mnchen, Urteil vom 28.07.2005, Az. U (K) 1834/05, sh. oben.



elk sien moeg
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Verschoben am: Montag, 23.10.2006, 06:23 Uhr von Mork vom Ork
Verschoben von Userdiskussionen und Meinungen nach Gerichtsurteile
  GlowingHeart
Grner geht nicht
Grner geht nicht



Beitrge: 7103
BeitragVerfasst am: Donnerstag, 21.12.2006, 12:28 
Titel:
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Ein schon etwas lteres Urteil, ber das ich heute im Net gestolpert bin

«
Klner Stadtanzeiger vom 26.09.2005

» hat Folgendes geschrieben:

Teures Besetzt-Zeichen bei RTL 2

Netcologne zog Klage vor dem Landgericht zurck!

1187,24 Euro sollte ein Klner an Telefongebhren zahlen. Angeblich hatte er 2423 Gesprche mit einer Hotline gefhrt.

VON DETLEF SCHMALENBERG

Als Herbert Stief seine Telefonrechnung fr den Dezember 2002 ffnete, musste er sich erst mal hinsetzen. Unglubig sortierte der 46-Jhrige die Einzelverbindungsnachweise. 46 Seiten, eng bedruckt. Immer wieder die gleiche elfstellige Nummer, exakt 2423-mal, beginnend mit 01378. Vergleichbar mit einer kostenpflichtigen 0190er-Nummer, wie sich spter herausstellte. 1187,24 Euro sollte er dafr an NetCologne zahlen.

Stief hatte bei einem TV-Gewinnspiel von RTL 2 mitgemacht. Hchstens etwa 25-mal habe er angerufen, schrieb er der Telefongesellschaft. Meist sei besetzt gewesen. Wenn eine Verbindung zustande kam, sei er nach einigen persnlichen Daten gefragt worden. Etwa eine Minute htten die wenigen Gesprche gedauert. Die Liste mit den mehr als 2000 Einzelverbindungsnachweisen, nach der die meisten ?Gesprcheâ?? nur zwei Sekunden gedauert haben sollen, msse in ?betrugshnlicher Weiseâ?? manipuliert worden sein. Die Rechnung wolle er deshalb nicht zahlen.

Netcologne jedoch interessierte das nicht. Man sei nicht fr die TV-Sendung, sondern ausschlielich fr die zustande gekommenen Telefonate verantwortlich, argumentierte das Unternehmen vor dem Amtsgericht. Eine Manipulation der Leitung durch Dritte sei nicht mglich. Das Abrechnungssystem stnde ?durch eine Dauerprfung unter stndiger technischer Kontrolleâ??. berdies sei den TV-Zuschauern durch Einblendungen klar gemacht worden, dass alle Anrufe, auch die mit dem Besetzt-Zeichen, bezahlt werden mssten. Der Preis von 49 Cent sei nicht willkrlich, sondern von der Regulierungsbehrde fr so genannte Televoting-Nummern festgelegt worden.

Im Juli 2004 schloss sich das Amtsgericht dieser Meinung an. Zunchst. Der Einwand, das Gewinnspiel sei sittenwidrig, weil den Anrufern in betrgerischer Absicht suggeriert werde, fr einen ?Besetzt-Anrufâ?? msse eben nicht gezahlt werden, spiele keine Rolle. Netcologne sei nur fr die ?Telekommunikations-Dienstleistungenâ?? verantwortlich. Und die Anrufe, dies sei durch die ?technische Dauerprfungâ?? bewiesen, seien doch zustande gekommen.

Herbert Stief ging in Berufung. Sein Anwalt Heinz-Jrgen Pfeifer rechnete vor, dass sein Mandant laut Einzelverbindungsnachweis am 2. Dezember 2002 sechs Tele-Vote-Anrufe in 51 Sekunden gefhrt haben soll. ?Vllig unmglichâ??, schrieb der Advokat. Zur Beweisaufnahme am Landgericht jedoch kam es erst gar nicht, weil ihm noch eine andere Ungereimtheit aufgefallen war. Eine Vergtung von 49 Cent sei nicht pro Anruf, wie im TV behauptet, sondern nach jeder ?Verbindungâ?? zu zahlen, heit es in den Geschftsbedingungen von Netcologne. Von einer Verbindung jedoch knne keine Rede sein, wenn lediglich ein Besetztzeichen zu vernehmen sei. Sein Mandant habe sogar hufig berhaupt nichts gehrt. Dennoch waren in dessen Telefonliste alle neun bis elf Sekunden angebliche Gesprche von ein bis drei Sekunden verzeichnet.

In der mndlichen Verhandlung vor der 10. Zivilkammer des Landgerichts gaben die Richter zu verstehen, dass auch sie einen deutlichen Unterschied zwischen ?Verbindungâ?? und ?Anrufâ?? sehen. ?Als der Vorsitzende dann auch noch sagte, er werde das anstehende Urteil in der Fachpresse verffentlichen, zog der Anwalt von Netcologne die Klage zurckâ??, berichtet Pfeifer. Stief muss die Gebhren zwar nicht mehr zahlen. Jetzt flatterte ihm aber ein neues Schreiben von Netcologne ins Haus. Er solle die Anwaltskosten fr die Gerichtsverhandlung berweisen, 651,25 Euro. Die jedoch muss Netcologne nach der richterlichen Entscheidung selbst zahlen.

Die Rechnung sei ein ?peinliches Versehenâ??, rumte Patrick Helmes, Justiziar der Telefongesellschaft, ein. Das bereits abgebuchte Geld werde an Herbert Stief zurckgezahlt. Die Preisliste habe Netcologne jedoch gendert. Jetzt heit es 49 Cent ?pro Anrufâ??, und nicht mehr ?pro Verbindungâ??. ?Auch wenn Besetzzeichen zu hren sind, muss dann gezahlt werdenâ??, meint Helmes. Dies sei bedauerlich, ?die Praxis der Televoting-Spiele ist ausgesprochen schbigâ??. Die Telefongesellschaften htten darauf jedoch keinen Einfluss.

Quelle: Klner Stadtanzeiger - Lokales Kln vom 26.09.2005



Das positive Urteil hatte eine negative nderung zufolge nmlich von ?pro Verbindungâ?? zu ?pro Anrufâ??, also eine eigenmchtige, willkrliche Vernderung der Geschftsbedingungen, womit man sich die Abzocke also selbst legalisierte und eine Wiederholung dieses Urteils somit ausschliet.

Und das soll rechtens sein?
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  Karl Ramseier
Schokokuss
Schokokuss


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 370
BeitragVerfasst am: Freitag, 20.04.2007, 19:46 
Titel:
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Ich habe hier noch zwei Urteile gefunden, die ich sehr spannend finde und die hier scheinbar noch nicht gepostet wurden. Sorry, falls doppelt.

In diesen Urteilen wurde durch die Gerichte sowohl der Glcksspielaspekt durch Mehrwertdienste (Telefongewinnspiel) bejaht

Werden Zufalls- und Geschicklichkeitselemente in einem gemeinsamen Spiel miteinander vermischt, reicht dies fr die Bejahung des Zufalls fr das gesamte Spiel aus.(Quelle)


und es wurde auch die Bagatellgrenze aufgehoben.

Ein Spiel mit einer 0190-Rufnummer und einem Entgelt von 1,83 EUR / Anruf ist als Glcksspiel anzusehen. Zwar berschreitet ein einzelner Anruf noch nicht die fr ein Glcksspiel erforderliche Bagatellgrenze. Jedoch ist bei dieser Art von Spielen, die bewusst auf das mehrfache Mitmachen eines Teilnehmers ausgerichtet sind, auf die Gesamtheit der anfallenden Kosten abzustellen, die dann die Erheblichkeitsschwelle berschreitet.(Quelle)


Urteil Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03

Urteil Amtsgericht Moenchengladbach, Urteil v. 27.03.2003 - Az.: 13 Ds/102 Js 989/01-162/02

Hier noch ein Kommentar von Rechtsanwalt Bahr zu den Urteil des OLG:

Nach dieser kritikbedrtigen Meinung wrde demnach nicht nur "9 Live", sondern auch RTL, SAT.1, NTV und Kabel 1, die solche Telefon-Gewinnspiele mittels Televoting-Nummer seit kurzem betreiben, ein strafbares Glcksspiel iSd. Â 284 StGB anbieten. Und jeder Anrufer wrde sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glcksspiel strafbar machen (Â 285 StGB).(Quelle)

Ich glaube ja, dass die einzige Chance einer endgltigen rechtlichen Klrung der Weg einer Sammelklage wre. Bevor hier ein juristisch versierter Mitposter schreibt, dass es in Deutschland keine Sammelklage gibt, ist mir bekannt. Es gibt aber die Mglichkeit der Vertretung mehrerer Klger durch eine Verbraucherschutzorganisation (Bund der Versicherten gegen Lebensversicherungen).

So etwas stelle ich mir auch vor. Call-In- Geschdigte mit horrenden Telefonrechnungen vertreten durch z.B. den Verbraucherschutzbund.

Material, dass ein Zusammenhang zwischen Mehrfachanruf und Gewinnsumme gemacht wird und explizit zum Mehrfachanruf aufgefordert wird, gibt es ja genug. Von dem knstlich erzeugten Zeitdruck und anderen Anrufanimation ganz zu schweigen.

Gru K. Ramseier



mundus vult decipi


Nein, Karl Ramseier ist nicht tot. Doch wenn ich weiter Call-In sehen muss, wre dies sogar eine erstrebenswerte Alternative.
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  Gast

Alter: 50


BeitragVerfasst am: Montag, 22.10.2007, 18:34 
Titel:
 

Auf der einen Seite interessante Aspekte auf der anderen Seite:

also ber Juristereien gibt es auch Foren und die knnen auch so einige Aspekte ber die liebe Juristenwelt aussagen. Wenn heute ein Richter urteilen wrde, Gewinnspiele sind schei..e, so knnte morgen ein Richter genau ein anderes Urteil sprechen.

Juritik hat heute meiner Meinung nach kaum etwas mit gerechtigkeit zu tun und wrde man von einem Richter verlangen er solle ein gerechtes Urteil in Sachen Gewinnspiele sprechen, so knnte der Ausgang auch so sein als wenn man einem 3 jhrigen Kind eine Handgranate in die Hand gibt mit den Worten "na dann Spiel mal schn".
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  Undulatus
Bekloppter
Bekloppter


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 290
Wohnort: Berlin
BeitragVerfasst am: Montag, 22.10.2007, 22:24 
Titel:
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Ich wei nicht ob das Urteil hier schon gepostet wrude. Falls ja, liebe Mods, mein Posting bitte einfach wieder lschen.

Ein lteres Urteil



"Seit ihr schon lange hier?" - "Seit schreibt man mit 'd'." - "Seid wann das denn?"

["Es ist spt, ich bin mde und ich will ins Bett" - Ein Redakteur bei 9Live irgendwann im September 2007]
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  Gast

Alter: 50


BeitragVerfasst am: Montag, 22.10.2007, 22:33 
Titel:
 

Urteile ? naja.

Der Mrder der meine Familie auslschte wurde zu 15 jahren + verurteilt. Gerechtigkeit?

Ich stand damals regelrecht vor versigelter Tr, hatte nur das was ich mal Krper hatte. Der Tter tolle JVA Unterkunft, nach dem Urteil machte er sein Doktor, hat in der JVA einen "krisensichern" Job; er denkt alsbald an Entlassen, bekommt dann sicher noch dies und das usw usw.

Urteile ?

Selbst wenn man heute ein Urteil htte das gewisse Gewinnspiele absolut verboten wren, so wrden die Macher der Sendungen sich was ganz neues "am Gesetz vorbei" einfallen lassen. Das ist unser gesetz ...nebst den dollsten Lcken die es so hat.
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